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Einsatz gegen Waffenschmuggel: Kramp-Karrenbauer verteidigt Bundeswehr-Kontrolle vor Libyen


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Kramp-Karrenbauer verteidigt Bundeswehr-Kontrolle vor Libyen

Von dpa
Aktualisiert am 24.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Die Fregatte "Hamburg" kehrt nach dem Einsatz im Mittelmeer wieder in den Heimathafen zum Marinestützpunkt Wilhelmshaven zurück.
Die Fregatte "Hamburg" kehrt nach dem Einsatz im Mittelmeer wieder in den Heimathafen zum Marinestützpunkt Wilhelmshaven zurück. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa./dpa)
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Berlin/Ankara (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes durch die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen verteidigt.

"Die Bundeswehrsoldaten (haben) sich vollkommen korrekt verhalten", sagte die CDU-Chefin am Dienstag bei einem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin. "Sie haben das getan, was im Rahmen des europäischen Mandates "Irini" von ihnen verlangt wird." Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar betonte am Dienstag dagegen erneut, dass sein Land die Aktion für rechtswidrig halte.

Der Streit hatte sich an einem Einsatz der Mission "Irini" entzündet, die Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen unterbinden soll. Bei dem Einsatz der deutschen Fregatte "Hamburg" am Sonntagabend waren die Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.

Die Türkei hatte gegen die Kontrolle protestiert, die nach Ansicht Ankaras "ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung durchgeführt wurde". Mehrere türkische Tageszeitungen sprachen am Dienstag von "Piraterie". Das oppositionelle Blatt "Sözcü" stellte Merkel sogar als Piratin dar.

Ein EU-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass am Montagabend der Leiter der EU-Delegation in Ankara ins Außenministerium einbestellt wurde. Er sei zusammen mit Leitern von Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten vom stellvertretenden Außenminister empfangen worden. Dieser habe dann eine diplomatische Note übergeben, in der er sich über die im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgten Inspektion beschwert habe. Der EU-Botschafter habe daraufhin das Vorgehen bei dem Einsatz noch einmal erläutert.

In einem offiziellen Pressestatement hieß es, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten Verfahren - darunter auch Nato-Verfahren - inspiziert. Die EU erinnerte die Türkei an die UN-Resolution 2292 aus dem Jahr 2016, die Flaggenstaaten dazu auffordere, bei der Überprüfung von verdächtigen Schiffen zu kooperieren.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, dass die Vereinten Nationen keine eigenen Erkenntnisse zu dem Vorfall hätten. Dennoch sei es von höchster Bedeutung, dass alle Mitgliedsstaaten das Waffenembargo gegen Libyen respektieren.

Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.

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