Corona-Pandemie in Asien: Wenn Menschenrechte zweitrangig sind

In der Corona-Pandemie gilt Asien als leuchtendes Symbol für den richtigen Umgang. Inzwischen steigen die Fallzahlen wieder. Die Folgen für die Menschen sind dramatisch – weil Regime das Virus nutzen.

Viele Länder in Asien sind schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Und dabei spitzt sich die Lage vielerorts sowohl im medizinischen Bereich als auch politisch zu. "Das Virus ist der Feind und die Menschen werden in einen Kriegszustand versetzt. Das erlaubt den Regierungen, repressive Gesetze im Namen der 'Bekämpfung' der Pandemie zu verabschieden", sagte Josef Benedict von Civicus, einer globalen Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten, zur BBC. "Das hat dazu geführt, dass die Menschen- und Bürgerrechte einen Schritt zurück gemacht haben."

Zahlreiche Regierungen in Asien, meint Benedict, würden unter dem Deckmantel der Corona-Krise harte Gesetze implementieren, Aktivisten ohne Grundlage verhaften, oder umstrittene Vorhaben durchsetzen. Wie Civicus erheben auch andere Aktivisten solche Vorwürfe. In normalen Zeiten würde das zu einer Gegenreaktion führen. Doch wegen Corona würden inzwischen autoritäre Regierungen sogar noch eine Steigerung ihrer Popularität erleben. Viele Bürger wenden sich ihnen in der Krise zu, in der Hoffnung auf Unterstützung.

Berichte zur Pandemie zensiert?

In ihrem jüngsten Bericht dokumentiert Civicus eine wachsende Überwachung und Verfolgung – etwa unter dem Vorwand der Kontaktverfolgung. Auch würden strengere Gesetze verhängt, die jegliche Kritik im Keim ersticken sollen. Da viele dieser Maßnahmen als Reaktion auf die Pandemie angeführt werden, gibt es nach Meinung der Aktivisten bislang wenig Widerstand dagegen. Der Civicus-Bericht stellt in mindestens 26 Ländern der Region Verschärfungen der Gesetzgebung fest, in weiteren 16 Ländern wurden Menschenrechtsverteidiger strafrechtlich verfolgt.

Auch in Indien ist die Corona-Lage kritisch, was eine Verschärfung von Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. In Indien gibt es in absoluten Zahlen die zweitmeisten bekannten Corona-Fälle – insgesamt mehr als 10,3 Millionen. Nur in den USA wurden bisher noch mehr Fälle erfasst. Mehr als 149.000 Menschen starben in dem südasiatischen Land mit dem Virus.

Organisationen schlagen Alarm

In jüngster Zeit sind in Indien Menschenrechtsaktivisten – darunter ein 83-jähriger Jesuitenpater mit Parkinson – wegen Aufwiegelung, strafbarer Verleumdung sowie unter Anti-Terror-Gesetzen verhaftet und angeklagt. Die Situation hat mehrere Organisationen dazu veranlasst, Alarm zu schlagen. Fünf UN-Sonderberichterstatter drückten ihre Besorgnis aus und sagten, die Verhaftungen schienen "eindeutig dazu gedacht, eine abschreckende Botschaft an Indiens lebendige Zivilgesellschaft zu senden".

Maitreyi Gupta, Rechtsberaterin für Indien bei der Internationalen Juristenkommission (ICJ), sagte der BBC, dass sie und ihre Mitstreiter die Regierung immer wieder aufgefordert hätten, politische Gefangene freizulassen. Doch trotz des internationalen Drucks gingen die Verhaftungen unvermindert weiter. Protest dagegen gab es kaum. Die Corona-Krise ließ das praktisch auch nicht zu.

62-Jährige auf den Philippinen verhaftet

Zumindest auf den Philippinen sorgte die Verhaftung der 62-Jährigen Teresita Naul für einen Aufschrei. Sie ist eine von mehr als 400 Menschen – größtenteils Aktivisten und Journalisten – denen schlimmste Verbrechen vorgeworfen werden. Naul wurde wegen angeblicher Entführung, Gefangennahme und zerstörerischer Brandstiftung festgenommen und von Medien als hochrangige Kommunistenführerin tituliert. Dabei ist sie herzkrank und leidet an Asthma. Berichten zufolge seien einige der Aktivisten auch getötet worden.

In der Zwischenzeit hat die erzwungene Abschaltung des größten Mediennetzwerks der Philippinen, ABS-CBN, im Mai vielen den Zugang zu wichtigen Informationen während der Pandemie verwehrt. Auch Bangladesch hat mehrere regierungskritische Websites geschlossen, weil sie angeblich "Fehlinformationen" über Covid verbreitet haben.

Pandemie als Mittel zur Verfolgung?

Aus Nepal berichtet die Aktivistin Bidya Shrestha, Mitglied der indigenen Newar-Gemeinschaft, dass die Regierung die Pandemie als Mittel zur Verfolgung ihrer Gruppe nutzt, wie die BBC schreibt. Der Civicus-Bericht nennt auch aus Kambodscha, Thailand, Sri Lanka und Vietnam besorgniserregende Vorgänge.

In all diesen Ländern würden Menschen zu unverhältnismäßig harten Strafen verurteilt – viele davon wegen der Verbreitung von angeblich falschen Informationen über die Pandemie. In Myanmar nutzen die Behörden vor allem den Vorwurf des "Terrorismus", um Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.