Heiko Maas will Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan belassen

Im März läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Außenminister Heiko Maas will noch weiter militärische Präsenz zeigen. Er spricht von unterschiedlichen Szenarien für die Soldaten.

Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker zur Begründung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein."

Für die Beteiligung an der Nato-Mission "Resolute Support" kann die Bundeswehr bis zu 1.300 Soldaten einsetzen. Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterstützung der einheimischen Sicherheitskräfte. Der Ende März auslaufende, einjährige Einsatz wurde von der Regierung mit Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Beginn von Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt über eine Fortführung des am 31. März auslaufenden Mandats. Eine Verlängerung sei möglich und vorstellbar, sagte der Sprecher.

Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht nicht vom Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende April aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten können", sagte Kramp-Karrenbauer im SWR-"Interview der Woche", das am Freitag vorab veröffentlicht wurde. Auch die Friedensverhandlungen kämen nicht so voran, wie sich das alle gewünscht hätten.

Abkommen sieht Abzug im April vor

Hintergrund der Abzugsdiskussion in der Nato ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.

Maas sagte, mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich. Man sei sich einig, "dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird".

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. "Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen." Ihre Partei warte seit Langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas. "Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig."

Linke: Es fehlt an einer Perspektive

Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Bombenanschläge kennzeichneten bis heute den Alltag in Afghanistan, trotz tausender internationaler Soldaten in den vergangenen 20 Jahren. Dem Land fehle weiter eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. "Afghanistan ist von einem befristeten Einsatz zu einer Dauerpräsenz geworden, die dem Land nichts nützt und deshalb vor dem zwanzigsten Jubiläum enden sollte." Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr vorlegen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Beginn von Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt über eine Fortführung des am 31. März auslaufenden Mandats. Eine Verlängerung sei möglich und vorstellbar, sagte der Sprecher.