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USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Von dpa
Aktualisiert am 26.02.2021Lesedauer: 4 Min.
Nach US-Geheimdienstinformationen genehmigte er die Khashoggi-Operation: der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman (hier beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr).
Nach US-Geheimdienstinformationen genehmigte er die Khashoggi-Operation: der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman (hier beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr). (Quelle: -/Saudi Press Agency/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder T├Âtung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einsch├Ątzung der US-Geheimdienste genehmigt.

Das geht aus einem Bericht hervor, den das B├╝ro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in Washington ver├Âffentlicht hat. Unmittelbar nach der Ver├Âffentlichung verh├Ąngte das US-Au├čenministerium Einreisebeschr├Ąnkungen gegen 76 B├╝rger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Au├čenminister Antony Blinken mit.

Auch das amerikanische Finanzministerium zog Konsequenzen: Es setzte einen ehemaligen Berater des saudi-arabischen Kronprinzen und eine Eliteeinheit des K├Ânigshauses auf die Sanktionsliste. Betroffen seien der fr├╝here Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF, hie├č es aus dem Ministerium. Al-Asiri sei der Anf├╝hrer der Khashoggi-Operation gewesen, dem Kommando h├Ątten zudem mehrere RIF-Mitglieder angeh├Ârt. Die Sanktionen sehen vor, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren wird. US-B├╝rgern sind Gesch├Ąfte mit ihnen verboten.

Forderungen nach Sanktionen wurden nach Bekanntwerden des Berichts auch hierzulande laut: Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, sprach sich f├╝r Sanktionen der EU gegen den saudi-arabischen Kronprinzen aus. "Es ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden", sagte die FDP-Politikerin. "Diese d├╝rfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen k├Ânnen."

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Der au├čenpolitische Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europ├Ąischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Bin Salman anzustreben. "Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm m├Âglich sind, solange ein M├Ârder, der seine Kritiker zerst├╝ckeln l├Ąsst, Kronprinz des Landes ist", so Nouripour.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad get├Âtet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Der Journalist lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen f├╝r die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

In dem Bericht hei├čt es, die US-Geheimdienste st├╝tzten ihre Einsch├Ątzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 "die absolute Kontrolle ├╝ber die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des K├Ânigreichs" habe. Es sei daher "hochgradig unwahrscheinlich", dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgef├╝hrt h├Ątten. F├╝r eine solche Genehmigung spr├Ąchen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie dessen Unterst├╝tzung f├╝r gewaltsame Ma├čnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Der neue US-Pr├Ąsident Joe Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen K├Ânig Salman telefoniert. Das Wei├če Haus teilte danach mit, Biden habe dem K├Ânig gesagt, dass er daran arbeiten werde, "die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie m├Âglich zu gestalten". Der US-Pr├Ąsident habe die Bedeutung bekr├Ąftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beim├Ą├čen. In der Mitteilung wurde Khashoggis T├Âtung nicht erw├Ąhnt.

Die F├╝hrung des islamisch-konservativen K├Ânigreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie r├Ąumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren f├╝hrten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die T├Âtung selbst angeordnet zu haben.

Eine Menschenrechtsexpertin der UN war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubw├╝rdige Hinweise auf eine m├Âgliche pers├Ânliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Die "Washington Post" hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einsch├Ątzung gelangt, der Kronprinz habe die T├Âtung angeordnet.

Bidens Vorg├Ąnger Donald Trump hatte mit Riad Waffengesch├Ąfte in Milliardenh├Âhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verb├╝ndeter des Kronprinzen. Washington verh├Ąngte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterst├╝tzung f├╝r das K├Ânigshaus in Riad fest.

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verh├Ąltnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Wei├čen Hauses, Jen Psaki, hatte am Donnerstag betont: "Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren." Biden hatte bereits im Wahlkampf einen h├Ąrteren Kurs gegen├╝ber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverk├Ąufe an das K├Ânigreich in Aussicht gestellt.

US-Medienberichten zufolge setzte die neue US-Regierung kurz nach ihrem Antritt im vergangenen Monat solche Verk├Ąufe bis zu einer ├ťberpr├╝fung zun├Ąchst aus. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hat Bidens Regierung au├čerdem angek├╝ndigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien gef├╝hrten B├╝ndnisses gegen die vom Iran unterst├╝tzten Huthi-Rebellen mehr unterst├╝tzen zu wollen.

Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die T├Âtung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde daf├╝r "einen Preis bezahlen" und zum "Au├čenseiter" werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Der Sprecher des Au├čenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die T├Âtung Khashoggis mehrfach als "entsetzliches Verbrechen".

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen K├Ânigshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil ├Ąu├čerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen F├╝hrung, vor allem in Kolumnen f├╝r die Zeitung "Washington Post".

In der T├╝rkei l├Ąuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst f├╝nf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verh├Ąngte Todesstrafe gegen die f├╝nf M├Ąnner aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erkl├Ąrt, dass sie den T├Ątern vergebe.

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