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Nord Stream 2: Umstrittene Klimastiftung soll Arbeit einstellen


Umstrittene Klimastiftung soll Arbeit einstellen

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Startpunkt von Nord Stream 2 in Leningrad: Die zur UnterstĂŒtzung des Pipeline-Projekts gegrĂŒndete Klimastiftung soll ihre Arbeit ruhen lassen.VergrĂ¶ĂŸern des BildesStartpunkt von Nord Stream 2 in Leningrad: Die zur UnterstĂŒtzung des Pipeline-Projekts gegrĂŒndete Klimastiftung soll ihre Arbeit ruhen lassen. (Quelle: Peter Kovalev/imago-images-bilder)
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Nord Stream 2 wird vorerst keine Zertifizierung erhalten. Nun will Mecklenburg-Vorpommern auch die von dem Gasunternehmen finanzierte Klimastiftung stoppen. Das Projekt war ohnehin Gegenstand von Kontroversen.

Mecklenburg-Vorpommern trĂ€gt den Sanktionskurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland mit und hat die vom Gasleitungsprojekt Nord Stream finanzierte "Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern" gebeten, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Am Dienstagabend werde die Landesregierung erneut zusammentreten, um ĂŒber die weitere Entwicklung zu beraten, sagte Vize-MinisterprĂ€sidentin Simone Oldenburg (Linke) nach einer Kabinettssitzung. Um die Verwicklungen der Landesregierung in die Arbeit der Stiftung hatte es bereits zuvor Kontroversen gegeben. Alles dazu lesen Sie hier.

Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegrĂŒndet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstĂŒtzen. Dazu war ein wirtschaftlicher GeschĂ€ftsbetrieb gegrĂŒndet worden, um Unternehmen zu unterstĂŒtzen, die an der Pipeline trotz der bereits damals bestehenden Sanktionsdrohungen der USA mitbauen wollten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattete die Stiftung mit 200.000 Euro aus, Nord Stream kĂŒndigte 20 Millionen Euro an.

"Aktuelle Entwicklung sehen wir tief betroffen"

Nord Stream 2 ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden, ist aber bisher nicht in Betrieb. Die Pipeline ist noch nicht zertifiziert, es fehlt die Freigabe durch die zustÀndigen Behörden. Dieser Vorgang ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Dienstag nun gestoppt.

Oldenburg betonte in Schwerin, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Position der Bundesregierung "selbstverstĂ€ndlich" unterstĂŒtze. "Die aktuelle Entwicklung sehen wir tief betroffen und natĂŒrlich mit allergrĂ¶ĂŸter Sorge", sagte sie. Man hoffe, dass die Krise auf diplomatischem Wege geklĂ€rt werden könne.

FDP-Fraktion fordert Auflösung der Stiftung

Unterdessen fordert die oppositionelle FDP-Fraktion im Schweriner Landtag eine Sondersitzung noch in dieser Woche und eine Auflösung der Klimastiftung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende RenĂ© Domke erklĂ€rte am Dienstag: "Wir begrĂŒĂŸen den Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2. FĂŒr Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass die Auflösung der kritischen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" nun auf die Tagesordnung kommen muss."

Die ebenfalls oppositionelle CDU-Fraktion empfahl, Mecklenburg-Vorpommern solle sich aus außenpolitischen Fragen heraushalten. Fraktionschef Franz-Robert Liskow sagte: "Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz geht infolge des militĂ€rischen Einmarschs Russlands in die Ukraine, dann teile ich diese Entscheidung vorbehaltlos."

Kritik aus der AfD

Die GrĂŒnen erklĂ€rten, das Aus von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sei folgerichtig und eine "notwendige, lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Konsequenz". BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hĂ€tten ihre Ablehnung der Gas-Pipeline aus geo- und klimapolitischen GrĂŒnden immer deutlich gemacht, erklĂ€rte der Fraktionsvorsitzende Harald Terpe. Diese Entscheidung sollte aus seiner Sicht das Signal fĂŒr die Landesregierung sein, "endlich auf Distanz zu ihrer bisherigen, geradezu russlandhörigen Politik zu gehen".

Als einzige Fraktion im Landtag kritisierte die AfD den Schritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es ist alles andere als hilfreich in dieser unklaren Situation, dass die Bundesregierung die Genehmigung fĂŒr das Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 gestoppt hat", sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. "Anstatt jetzt mit Sanktionen und Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu gießen, mĂŒssen alle diplomatischen KanĂ€le aktiviert werden."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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