Jens Stoltenberg stellt klar: Nato wird keine Truppen in die Ukraine schicken

Der Angriff auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine, mutmaßlich durch Russland, hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nach einem Nato-Sondertreffen rief Generalsekretär Stoltenberg Putin zum Stopp der Gewalt auf – man werde aber keine Truppen schicken.

Nach einem mutmaßlich russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Stopp des Kriegs aufgefordert. Die "rücksichtslose Aktion" der russischen Armee zeige die "Gefahr von Kriegen". Umso wichtiger sei es, dass Präsident Wladimir Putin seine Truppen zurückziehe und zurück auf den Weg der Diplomatie finde, sagte der Norweger am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister.

Der Forderung der ukrainischen Regierung, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, erteilte er eine klare Absage. Die Nato werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagte Stoltenberg in Brüssel. Es sei eine "schmerzhafte Entscheidung", doch es gehe darum, einen großen Krieg in ganz Europa zu verhindern. "Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern", so Stoltenberg. Dieser wäre "noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen".

Nato: Russland setzt Streubomben ein

Der Nato-Chef erwartet wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine noch eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land. "Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung", so Stoltenberg. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort.

Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten. "Wir haben gesehen, dass Streubomben verwendet werden und wir haben Berichte, dass auch andere Arten von Waffen benutzt werden, die gegen internationales Recht verstoßen", so Stoltenberg. Streubomben bestehen aus einer Vielzahl kleinerer Bomben. Sie können, in Städten eingesetzt, verheerende Folgen für die Bewohner haben.

Nato "einig wie nie"

Putins Aggression habe jedoch auch dazu geführt, dass die Nato einig sei wie nie, so der Generalsekretär der Nato weiter. Auch die Nicht-Mitglieder Finnland und Schweden sollen enger in die Beratungen der Allianz eingebunden werden. Vertreter beider Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, so Stoltenberg. Der Westen rücke angesichts des Krieges in der Ukraine näher zusammen. Auch er werde am Nachmittag an einer Sitzung der EU-Außenminister teilnehmen, sagt der Nato-Generalsekretär.

In der Nacht zu Freitag hat die russische Armee offenbar das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Kremlchef Wladimir Putin daraufhin "Nuklear-Terror" vorgeworfen. Auch hatte er die Nato-Staaten dazu aufgefordert, weitere Luftangriffe vonseiten Russlands zu verhindern. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?", fragte Selenskyj.

Dieser Wunsch war jedoch bereits zuvor von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zurückgewiesen worden. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der Nato-Staaten am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre "eine Weltkatastrophe", warnte er.