SPD: Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder "kann leider dauern"

Einen Fall wie den von Gerhard Schröder habe es noch nie gegeben – mit einem schnellen Parteiausschluss des Altkanzlers werde es daher wahrscheinlich nichts. Dennoch sieht Anke Rehlinger, SPD-Vizechefin, nur zwei Optionen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält einen schnellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen der Mandate bei russischen Energiekonzernen für unwahrscheinlich. "Es laufen zwei Parteiausschlussverfahren. Das Verfahren kann leider dauern", sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Der Fall sei "besonders schwierig, weil es ein Präzedenzfall ist".

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"Wir hatten es noch nicht, dass ein früherer Bundeskanzler sein Geld später mit russischem Gas verdient und Russland mit einem Präsidenten als Aggressor dann die Ukraine überfällt", sagte die saarländische Wirtschaftsministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am Sonntag antritt. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Situation zu klären: "Entweder verzichtet Gerhard Schröder auf seine russischen Ämter oder die SPD verzichtet auf den Altkanzler."

Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.