EU-Boykott russischer Kohle verzögert sich wohl – auch wegen Deutschland

Eigentlich sollte der EU-Boykott russischer Kohle bereits Mitte Juli greifen. Doch die Maßnahme verzögert sich offenbar. Unter anderem Deutschland soll mehr Zeit brauchen. Es entwickelt sich ein Streit in der EU.

Der geplante EU-Boykott russischer Kohle soll zwei Insidern zufolge wahrscheinlich erst ab Mitte August greifen, einen Monat später als zunächst angedacht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission hatte zunächst eine dreimonatige Abwicklungsphase für laufende Verträge vorgesehen, wie aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht. Damit hätte Russland nach der Verkündung der Strafmaßnahmen noch bis Mitte Juli Kohle in die EU exportieren können.

Diese Abwicklungsphase sei nun auf Wunsch einiger Länder, darunter Deutschland, auf vier Monate ausgedehnt worden, so die Insider. Deutschland ist Hauptimporteur russischer Kohle und braucht mehr Zeit für die Umstellung. Der EU-Boykott ist Teil eines neuen, fünften Sanktionspaket der EU.

Annahme des Sanktionspakets verschiebt sich

Erwartet wurde, dass Vertreter der EU-Staaten einem solchen Embargo noch am Donnerstag zustimmen. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnte Russland dadurch Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr verlieren. Streit um die geplante Verlängerung der Abwicklungsphase verzögerte jedoch die Annahme des Sanktionspakets. Diplomaten berichteten, dass Polen diese Änderung nicht akzeptieren wollte.

Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die mit dem Paket geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Am Donnerstagabend sollte bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten. Ab der offiziellen Verkündung würde dann die viermonatige Übergangsphase laufen.

Deutschland noch zu 25 Prozent von russischer Kohlelieferung abhängig

Ein EU-Diplomat sagte Reuters, die meisten Kohleverträge seien eher kurzfristiger Natur, nur einige Verträge liefen länger als ein Jahr. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte diese Woche gesagt, Deutschland sei nach jüngsten Änderungen der Verträge nur noch zu 25 Prozent von russischen Lieferungen abhängig – nach zuvor 50 Prozent.

Mit dem Boykott von Kohle würde erstmals Energie auf die Sanktionsliste kommen – eine der Haupteinnahmequellen der Regierung in Moskau. Öl und Gas sind von den Plänen noch unberührt. Hier ist Europa noch deutlich stärker von Russland abhängig.

Grund für die neuen scharfen Sanktionen ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.