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Ukraine-Fl├╝chtlinge erhalten ab Juni Grundsicherung

Von t-online, dpa, afp
Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) nach dem Bund-L├Ąnder-Treffen: "Wir haben sehr gut, sehr lange und sehr gut vorbereitet beraten."
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) nach dem Bund-L├Ąnder-Treffen: "Wir haben sehr gut, sehr lange und sehr gut vorbereitet beraten." (Quelle: /Reuters-bilder)
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Die Kosten f├╝r die Versorgung ukrainischer Fl├╝chtlinge werden zwischen den L├Ąndern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Gefl├╝chtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen k├Ânnen.

Nach z├Ąhen Verhandlungen ├╝ber viele Stunden haben sich Bund und L├Ąnder bei der Verteilung der Kosten f├╝r die Versorgung ukrainischer Kriegsfl├╝chtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Regierende B├╝rgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und der Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik W├╝st am sp├Ąten Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit.

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Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empf├Ąnger. Sie w├╝rden damit anerkannten Fl├╝chtlingen gleichgestellt, "das ist auch folgerichtig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bund beteiligt sich an Kosten f├╝r Unterkunft

F├╝r die Kriegsfl├╝chtlinge haben die Beschl├╝sse gro├če Vorteile: Sie erhalten h├Âhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Au├čerdem bekommen sie fr├╝her Unterst├╝tzung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle f├╝r ihre Belange. F├╝r diese L├Âsung hatten sich unter anderem die Kommunen auch starkgemacht, weil der Bund die Ausgaben f├╝r die Grundsicherung tr├Ągt. Der Bund wird sich auch ma├čgeblich an den Kosten f├╝r die Unterkunft beteiligen.

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Das sind die wichtigsten Beschl├╝sse:

  • Grundsicherung
    Ab dem 1. Juni sollen Gefl├╝chtete aus der Ukraine in Deutschland Grundsicherung beziehen k├Ânnen. Die Kosten daf├╝r tr├Ągt der Bund. Damit werden die Kriegsfl├╝chtlinge bei den Leistungen f├╝r ihre Lebenshaltungskosten behandelt wie anerkannte Asylbewerber.
    Mit dem Bund-L├Ąnder-Beschluss zur Aufnahme in die Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB) II erhalten sie h├Âhere Bez├╝ge. Damit verbunden sind weitere Vorteile ÔÇô etwa bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Zugang zu Deutschkursen.
  • Leistungen vom Bund an die L├Ąnder
    Der Bund zahlt L├Ąndern und Kommunen in diesem Jahr pauschal zwei Milliarden Euro f├╝r die Mehraufwendungen f├╝r die Versorgung und Unterbringung der Gefl├╝chteten. Davon entfallen 500 Millionen Euro auf die Kosten der Kommunen f├╝r die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine sowie 500 Millionen Euro auf die bereits bisher aufgelaufenen Ausgaben der Gemeinden f├╝r die Lebenshaltungskosten. Mit einer Milliarde Euro werden weitere Kosten abgegolten, etwa f├╝r die Kinderbetreuung und die Integration in Schulen sowie Gesundheits- und Pflegekosten. Die Gesamtsumme wird den L├Ąndern ├╝ber einen erh├Âhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verf├╝gung gestellt.
  • Arbeitsaufnahme
    Die Gefl├╝chteten aus der Ukraine k├Ânnen unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufnehmen, die Ausl├Ąnderbeh├Ârden erlauben bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausdr├╝cklich die Aufnahme einer Erwerbst├Ątigkeit. Eine Zustimmung der Bundesagentur f├╝r Arbeit ist nicht n├Âtig.
  • Verteilung
    Bund und L├Ąnder bekr├Ąftigen, dass die Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine nach dem sogenannten K├Ânigsteiner Schl├╝ssel verteilt werden sollen, der sich vor allem nach der Wirtschaftskraft der L├Ąnder richtet. Darauf hatten sie sich bereits im M├Ąrz geeinigt. Der Bund ist f├╝r die Koordinierung zust├Ąndig und informiert die betreffenden L├Ąnder jeweils ├╝ber die anstehenden Verteilungen.

In dem Beschluss hei├čt es au├čerdem, Bund und L├Ąnder wollten die Registrierung derjenigen, die in Deutschland blieben, beschleunigen und "optimieren". Dazu geh├Âre auch, technische Probleme der IT schnellstm├Âglich zu beheben. Der Bund will die L├Ąnder bei der Registrierung mit Personal und Ausstattung unterst├╝tzen. Bei der Erfassung gehe es neben Ukrainern auch um Angeh├Ârige anderer Staaten, hei├čt es in dem Papier. "Eine Registrierung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gew├Ąhrleistung nationaler Sicherheitsinteressen geboten."

Entwicklung der Fl├╝chtlingszahlen gro├če Unbekannte

Die Zahl der noch nach Deutschland kommenden Fl├╝chtlinge aus der Ukraine ist nach Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit nicht kalkulierbar. "Wir k├Ânnen ├╝ber die Entwicklung der Fl├╝chtlingszahlen keine realistische Absch├Ątzung abgeben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach der Bund-L├Ąnder-Runde in Berlin. Mit der Regelung ├╝ber die Finanzierung der Kosten habe der Bund "einen erheblichen Teil des Dynamisierungsrisikos ├╝bernommen".

Sp├Ątestens im November werde man sich wieder zusammensetzen und schauen, was f├╝r 2023 finanziell erforderlich sei. Dann werde man auch eine R├╝ckschau auf das laufende Jahr machen.

Es k├Ânne sein, dass der "hei├če Krieg" nicht lange weitergehe und viele Menschen, die Schutz in Deutschland und Europa gefunden h├Ątten, zur├╝ckkehrten, sagte Scholz. "Es kann aber auch ganz anders kommen. Und niemand von uns, ├╝berhaupt niemand, ist gegenw├Ąrtig in der Lage, dar├╝ber eine realistische Vorhersage zu machen. Deshalb m├╝ssen wir uns f├╝r alle F├Ąlle wappnen. Und das haben wir heute gemacht."

W├╝st: Vertretbarer Kompromiss

Die Kostenverteilung zur Versorgung ukrainischer Kriegsfl├╝chtlinge ist aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, Hendrik W├╝st (CDU), "insgesamt ein vertretbarer Kompromiss". Auch, wenn manche L├Ąnder sich mehr Unterst├╝tzung vom Bund gew├╝nscht h├Ątten, habe im Vordergrund gestanden, dass es zu einer schnellen, fairen L├Âsung zur Entlastung der Kommunen komme, sagte der nordrhein-westf├Ąlische Regierungschef am Donnerstag in Berlin nach einer Bund-L├Ąnder-Runde.

Giffey: Senden klares Signal aus

"Heute sind die Weichen gestellt worden daf├╝r, dass viele hunderttausend Menschen die individuellen Hilfen aus dem SGB II bekommen, dass Talente genutzt werden k├Ânnen und Kinder und Jugendliche eine Perspektive haben", so Giffey. "Viele Betriebe suchen Fachkr├Ąfte und sind bereit, schon jetzt Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen", sagte Giffey weiter. Die neue Bundesregierung sende ein klares Signal aus.

In der Vergangenheit h├Ątten Menschen oftmals nicht die M├Âglichkeit gehabt, von Anfang an integriert zu werden, in Arbeit zu kommen und eine Perspektive zu haben. "Das Lernen auch aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Integration hat heute die Beratungen gepr├Ągt."

Gefl├╝chtete m├╝ssen in EU keinen Asylantrag stellen

Das Treffen mit Scholz hatte am Nachmittag bereits mit einst├╝ndiger Versp├Ątung begonnen, da die L├Ąnderchefs untereinander deutlich mehr Gespr├Ąchsbedarf hatten als zun├Ąchst eingeplant. Bereits bei ihrer Konferenz am 17. M├Ąrz hatten sich Bund und L├Ąnder grunds├Ątzlich verst├Ąndigt, die Aufnahme der Kriegsfl├╝chtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. F├╝r die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Fl├╝chtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

Die Europ├Ąische Union hat entschieden, f├╝r die Aufnahme der Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen m├╝ssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel f├╝r ein Jahr erhalten und arbeiten d├╝rfen. Eine Verl├Ąngerung auf bis zu drei Jahre ist m├Âglich.

Die Zahl der Ukraine-Fl├╝chtlinge in Deutschland liegt deutlich ├╝ber 300.000. Allein die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 316.453 erfasst. Allerdings k├Ânnen Ukrainer visumfrei einreisen, sodass die tats├Ąchliche Zahl der Schutzsuchenden h├Âher liegen d├╝rfte. Derzeit stellt die Bundespolizei t├Ąglich die Einreise von rund 3.000 Menschen aus der Ukraine fest. Im M├Ąrz hatte die Zahl der Neuank├Âmmlinge bei ├╝ber 15.000 pro Tag gelegen.

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