EU-Außenbeauftragter: "Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen"

Am Samstag besuchte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Ukraine. Im Gepäck hat er nun eine Wunschliste für Waffenlieferungen – und erklärt sie zur Schlüsselfrage des Krieges.

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen", forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. "Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen." Es sei klar: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

Borrell hat nach seinen Gesprächen in Kiew nicht den Eindruck, dass die Ukraine bereit ist, den Donbass aufzugeben. "Das glaube ich nicht, nein. Sicher nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage. Der Begriff Donbass, eigentlich eine Abkürzung für das ostukrainische Donez-Steinkohlebecken, wird teils als Synonym für die beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verwendet, die von prorussischen Separatisten beansprucht werden.

Waffenlieferungen als Schlüsselfrage

Der EU-Außenbeauftragte war am Freitag zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. Die beiden besuchten außerdem den Vorort Butscha, in dem derzeit Ermittlungen zu massiven Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung laufen, für die die russischen Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.

An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Unterstützung für die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der Energie-Importe aus Russland gehen. "Alle fragen mich, wann stoppst du das Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage", betonte Borrell. "Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen." Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der Waffenlieferungen: "Wann und wie und was wird geliefert."

"Wir werden uns darum kümmern"

Borrell kehrt mit einer Wunschliste der ukrainischen Regierung für Waffenlieferungen aus der EU nach Brüssel zurück. "Wir werden uns darum kümmern", versprach er, fügte aber hinzu: "Als Europäische Union, haben wir keine Waffen. Wir müssen an den Türen der Mitgliedstaaten klopfen und sagen, was gebraucht wird."

Borrell geht davon aus, dass künftig auch ukrainische Soldaten für die Bedienung westlicher Waffen ausgebildet werden. "Das wird kommen auf die eine oder andere Weise", sagte er. Die ukrainischen Soldaten kämpfen zu einem großen Teil noch mit Ausrüstung aus Sowjetbeständen. Das wird von westlichen Staaten wie Deutschland als Grund angeführt, dass die Lieferung bestimmter Waffensysteme keinen Sinn mache, weil die ukrainischen Streitkräfte sie nicht bedienen könnten. Eine Ausbildung auf ukrainischem Territorium gilt als zu riskant, weil das von Russland als Beteiligung am Krieg gewertet werden könnte. Das will die Nato unbedingt vermeiden.