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Präsident Selenskyj fordert komplettes Energieembargo gegen Russland


"Deutschland ist konservativ und kalt"

Von dpa, afp, t-online
Aktualisiert am 09.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident hat die internationale Staatengemeinschaft zu einer entschiedenen Reaktion aufgefordert.Vergrößern des BildesWolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident hat die internationale Staatengemeinschaft zu einer entschiedenen Reaktion aufgefordert. (Quelle: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa-bilder)
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Der ukrainische Präsident erwartet nach dem Angriff auf Kramatorsk eine entschiedene Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Zuvor hatte er die Bundesregierung kritisiert. Die wichtigsten Ereignisse der Nacht im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums versuchen die russischen Streitkräfte, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine wiederaufzubauen. Zehntausende Reservisten könnten für den Einsatz im Osten des Landes mobilisiert werden.

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Selenskyj sagte in einer Videobotschaft am späten Freitagabend, es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen die russische Führung glauben, dass die Welt die "Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden.

"Deutschland ist konservativ und kalt"

Zuvor hatte der ukrainische Präsident in einem Interview die zögerliche Haltung der Bundesregierung kritisiert. Im Interview mit dem Sender Bild Live lobte Selenskyj zwar am Freitag das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und verlangte zugleich weitergehende Maßnahmen. Einige Länder, darunter Deutschland, seien aber "gegen ein Öl- und Gas-Embargo", kritisierte Selenskyj.

Der ukrainische Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. "Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der Nato sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: Die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt – aber der Zug hat sich bewegt."

Fragebogen zur EU soll schnell beantwortet werden

Die Menschen in Deutschland seien hingegen "absolut nicht kalt", betonte der ukrainische Präsident. Er habe die großen Demonstrationen für die Ukraine gesehen. "Da war viel Unterstützung. Dort habe ich das Gesicht der Deutschen gesehen", sagte Selenskyj.

Zuvor hatte der Präsident angekündigt, binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union zu beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. Diesen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei ihrem Besuch in Kiew Selenskyj überreicht. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", so Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte zudem mit, dass die EU ihre Botschaft zurück nach Kiew verlegen werde. Der Schritt solle die Interaktionen der EU mit der ukrainischen Regierung verbessern. EU-Botschafter Matti Maasikas soll seine Arbeit in Kiew wieder aufnehmen. Die Botschaft war kurz nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine in die polnische Stadt Rzeszow verlegt worden. Borrell war mit von der Leyen in die Ukraine gereist.

Russland verbietet Arbeit parteinaher deutscher Stiftungen

In Russland wurde dagegen die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung entzogen worden sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitagabend mit. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" betroffen.

Die Böll-Stiftung erklärte, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die "Vision eines freien, demokratischen Russlands" gearbeitet. "Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert." Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. "Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen", schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.

Kämpfe im Donbass halten an

Unterdessen dauern die Kämpfe in der Ukraine an: Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka im Donbass zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", so Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Von den Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) hieß es in der Nacht zu Samstag über Mariupol, dass die ukrainischen Streitkräfte weiter Verteidigungsstellungen im Osten und Südwesten der belagerten Hafenstadt hielten, vor allem beim Stahlwerk Asovstal und im Bereich des Hafens.

Tausende können Kriegsgebiete verlassen

Gleichzeitig konnten mehr als 6.500 Menschen die umkämpften Gebiete in dem Land verlassen. Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitagabend in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Mehr als 1.600 Menschen stammten aus Mariupol, über 3.500 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1.500 weitere Menschen habe man aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können.

In der südukrainischen Stadt Melitopol würden von russischen Einheiten seit 24 Stunden acht Evakuierungsbusse festgehalten, sagte Wereschtschuk weiter. Man führe Verhandlungen über die Rückgabe der Busse, um Menschen wie geplant zu evakuieren. Aus Moskau hieß es, aus Mariupol seien binnen 24 Stunden mehr als 750 Menschen ohne Beteiligung ukrainischer Behörden evakuiert worden. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa und AFP
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