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Union macht Scholz wegen Waffenlieferungen Druck

Von afp, t-online
Aktualisiert am 19.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundeskanzler Scholz bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts (Archivbild): Der Druck auf ihn wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine w├Ąchst.
Bundeskanzler Scholz bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts (Archivbild): Der Druck auf ihn wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine w├Ąchst. (Quelle: Thomas Trutschel/imago-images-bilder)
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In der Ampelkoalition wird noch ├╝ber Waffenlieferungen diskutiert, die Union will jetzt die Initiative ├╝bernehmen. Aus Kreisen der CDU hei├čt es, man ├╝berlege eine eigene parlamentarische Beschlussvorlage.

In der Frage der m├Âglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erw├Ągt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterst├╝tzen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sollte der Kanzler "sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen", m├╝sse er n├Ąchste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.

Wadephul stellte die Frage, was noch geschehen m├╝sse, damit Scholz "endlich gr├╝nes Licht f├╝r die Lieferung schwerer Waffen (...) gibt", die am besten nach dem Vorbild Gro├čbritanniens und der USA mit der Ausbildung ukrainischer Milit├Ąrs an diesen Waffen zu kombinieren sei. "Wann wird ihm klar, dass F├╝hrung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?" schrieb der CDU-Politiker unter Bezug auf den Kanzler. "Wieviele unschuldige Menschen sollen noch sterben?"

Regierung uneinig ├╝ber schwere Waffen

Der Vorsto├č der Union k├Ânnte die Ampelkoalition in Zugzwang bringen. Wenn ein entsprechender Antrag der Union vorliegt, h├Ątte man es ohne eigenen Vorschlag schwer, diesen abzulehnen. Das k├Ąme einer Ablehnung der Lieferungen gleich. F├╝r die Union gibt es dabei kaum etwas zu verlieren ÔÇô wird der Antrag abgelehnt, wird sie kaum daf├╝r verantwortlich gemacht. Noch ist aber unklar, wie genau die Vorschl├Ąge aus CDU und CSU aussehen werden.

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Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine und verweigert sich damit den nachdr├╝cklichen Forderungen ukrainischer Vertreter. Zur Begr├╝ndung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerl├Ąndern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht f├╝r die Ger├Ąte ausgebildet seien.

SPD eher skeptisch

Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es jedoch Stimmen, die die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern. So verlangt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, Deutschland m├╝sse diese Waffen "umgehend" liefern.

Der Gr├╝nen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), die von der Bundesregierung unl├Ąngst angek├╝ndigte Aufstockung der finanziellen Milit├Ąrhilfe f├╝r die Ukraine k├Ânne "die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen".

In der Ampelkoalition sind es jedoch vor allem Politikerinnen und Politiker von Gr├╝nen und FDP, die f├╝r die Lieferung schwerer Waffen pl├Ądieren. Die SPD ist hinsichtlich solcher Lieferungen eher skeptisch.

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Von Liesa W├Âlm
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