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Strack-Zimmermann Ă€rgert sich ĂŒber "Kriegstourismus"-Vorwurf

Von Christian Bartels

Aktualisiert am 20.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Studio des ZDF (Archivbild): Die FDP-Politikerin beanstandete fehlende UnterstĂŒtzung aus dem Kanzleramt bei ihrer Ukraine-Reise.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Studio des ZDF (Archivbild): Die FDP-Politikerin beanstandete fehlende UnterstĂŒtzung aus dem Kanzleramt bei ihrer Ukraine-Reise. (Quelle: teutopress/imago-images-bilder)
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An Olaf Scholz' jĂŒngsten Aussagen zum Krieg in der Ukraine ließ die GĂ€sterunde von Markus Lanz kein gutes Haar. Selbst eine Koalitionspartnerin sparte nicht mit Kritik am Kanzler.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist lĂ€ngst zu einem Stammgast bei "Markus Lanz" avanciert. Am spĂ€ten Dienstagabend berichtete sie in der ZDF-Talkshow von der Reise, die sie mit den Bundestagskollegen Hofreiter (GrĂŒne) und Michael Roth (SPD) vergangene Woche nach Lwiw (Lemberg) fĂŒhrte. Aus dem Kanzleramt sei die Fahrt der drei ins Kriegsgebiet nicht gerade unterstĂŒtzt worden. Von einer dem Kanzler nahestehenden Person, deren Namen sie nicht nennen wollte, sei gar der Vorwurf "Kriegstourismus" gekommen, sagte Strack-Zimmermann.

Die GĂ€ste:

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin
  • Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik
  • Kerstin MĂŒnstermann, Journalistin ("Rheinische Post")
  • RĂŒdiger Freiherr von Fritsch, deutscher Ex-Botschafter in Moskau

Tagesaktueller AufhĂ€nger der Diskussion war Olaf Scholz' Pressekonferenz am Dienstagabend. Was der Bundeskanzler dort sagte, reiche nicht, war sich die Runde im Studio einig. Strack-Zimmermann balancierte am Rande schĂ€rferer Kritik am Regierungschef, dessen Koalition sie angehört. Einen "HĂŒtchenspieler"-Vergleich habe sie nicht auf Scholz bezogen, sondern bloß auf den Linken-Politiker Gregor Gysi, prĂ€zisierte sie auf Lanz' Nachfrage. Am Auftritt von Scholz sei vor allem das interessant, "was er nicht gesagt hat", etwa das Wort "Panzer". Allerdings deutete die FDP-Politikerin an, dass Deutschland bereits mehr Waffen an die Ukraine liefere, als öffentlich bekannt ist. Details mĂŒssten aber leider streng geheim bleiben.

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MĂŒnstermann: Versuch eines rhetorischen Befreiungsschlags

Scholz' "Rumschwurbeln war der Versuch eines rhetorischen Befreiungsschlags", der jedoch nicht gelungen sei, nahm Kerstin MĂŒnstermann kein Blatt vor den Mund. Die Hauptstadt-Journalistin der DĂŒsseldorfer "Rheinischen Post" diagnostizierte "unsichere Kommunikation", auch wenn sie Scholz zubilligte, von seinem Amtseid geleitet zu sein und Deutschland auf keinen Fall zur Kriegspartei machen zu wollen. Der Bundeskanzler mĂŒsse "klarer kommunizieren, was in ihm vorgeht", Ă€hnlich wie es Vizekanzler Habeck tue. Er sorge sich, dass "seine eigene Partei ihm (...) die Gefolgschaft versagt", analysierte Verteidigungsexperte Christian Mölling von der (zu gut einem Viertel vom Bund finanzierten) Deutschen Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik.

Ehemaliger Botschafter: Stellen uns in schlechtes Licht

Der Moskauer Ex-Botschafter RĂŒdiger von Fritsch bedauerte, "dass wir einmal mehr uns in ein so schlechtes Licht stellen". Dabei leiste Deutschland viel fĂŒr die Ukraine und habe das schon frĂŒher getan, beispielsweise fĂŒr den weiteren Gastransfer durch die Ukraine trotz der Nord-Stream-Pipelines gesorgt. Zwar habe er in seiner Amtszeit – von 2014 bis zum Ruhestand 2019 – aus jeder Partei außer von den GrĂŒnen Besucher gehabt, die versucht hĂ€tten, die Russlandpolitik "weichzuspĂŒlen". Doch sei die deutsche Politik nicht so falsch gewesen, wie sie inzwischen oft dargestellt werde: "Putin hat das Schachbrett umgeworfen, aber damit sind weder unsere vergangenen ZĂŒge noch die Spielregeln falsch geworden."

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Energiepolitisch habe Deutschland sich "nicht von Russland abhĂ€ngig gemacht, sondern vom Gas", und zwar durch die Energiewende, argumentierte der frĂŒhere Diplomat. Nach dem beschlossenen Aus fĂŒr Atomkraft und Kohleenergie habe es nur noch die Alternative gegeben, Gas von autokratisch bis diktatorisch regierten Staaten wie Russland oder dem Iran zu kaufen, oder aber das klimaschĂ€dlich erzeugte Fracking-Gas.

Mölling: Warnungen vor Russland kamen frĂŒh

Seit der Krim-Annexion 2014 sei Experten wie ihm klar gewesen, dass Russland nicht aufhören wĂŒrde, den Westen mit allen Mitteln zu destabilisieren, warf Mölling ein. Warum die Mehrheit der Experten bei deutschen Regierenden nicht durchdrang, blieb offen. Im Verlauf litt die lebhafte Diskussion darunter, dass alle im Studio sich weitgehend einig waren und in Abwesenheit von Vertretern der zögernden Scholz-Position diese zu analysieren versuchten.

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Zumindest wurde deutlich, dass fĂŒr Optimismus wenig Anlass besteht. Falls bei der Stichwahl in Frankreich am kommenden Wochenende Marine Le Pen gewinnen sollte, "dann hat auch Putin gewonnen", sagte MĂŒnstermann. Der Westen und ganz besonders die EuropĂ€er mĂŒssten zusammenstehen, "weil wir nicht wissen, wer in zwei Jahren im Weißen Haus regiert", ergĂ€nzte spĂ€ter von Fritsch. Er wies zudem darauf hin, dass wichtige nichteuropĂ€ische Staaten wie Indien und Israel Russland keineswegs boykottieren. Deutschland mĂŒsse sich auf einen lĂ€ngeren Konflikt einstellen, der "Wochen, Monate, Jahre" dauern könne, sagte Mölling, der ĂŒberdies Zukunftsszenarien skizzierte, denen zufolge der Westen Russland helfen mĂŒsste, nicht zu "implodieren". SĂ€mtliche Szenarien werden "uns alle viel Geld kosten", prognostizierte der Experte.

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Und wie lange wird die deutsche Bevölkerung den wirtschaftlichen Preis, der sich bereits in der hohen Inflation niederschlĂ€gt, dafĂŒr zahlen wollen? Das fragte Moderator Lanz, der aber zumindest fĂŒr seine Zwecke einen optimistischen Dreh fand: "Wir werden ĂŒber den Zustand dieser Koalition hier noch eine ganze Weile sprechen", schloss er. Heißt: An GesprĂ€chsstoff wird es kĂŒnftigen Talkshows nicht mangeln.

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