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Baerbock sichert Baltenstaaten Beistand zu

Von dpa
Aktualisiert am 20.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Außenministerin Annalena Baerbock, Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics, Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets und Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (l) in der Altstadt von Riga.
Außenministerin Annalena Baerbock, Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics, Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets und Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (l) in der Altstadt von Riga. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Riga (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.

Die Nato werde ihr BĂŒndnisgebiet verteidigen und "jeden Winkel gemeinsam schĂŒtzen", sagte die GrĂŒnen-Politikerin nach einem Treffen mit den lettischen Außenminister Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-VerbĂŒndete könnten sich Lettland, Estland und Litauen "zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen". Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europĂ€ische Beistandsklausel.

"Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums", sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitÀgigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: "Wir werden Frieden, SouverÀnitÀt und Freiheit verteidigen."

Balten verlangen stÀrkere Nato-PrÀsenz

Baerbocks Amtskollegen Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) machten sich fĂŒr eine stĂ€rkere Nato-PrĂ€senz in ihren LĂ€ndern stark. "Russlands Krieg hat die Sicherheitslage in der Region grundlegend verĂ€ndert", betonte Landsbergis. Die Nato mĂŒsse bereit sein, die baltischen Staaten von den ersten Minuten eines Konflikts an zu verteidigen.

"Wenn gesagt wird, dass jeder Zentimeter des Territoriums der baltischen Staaten verteidigt wird, mĂŒssen alle notwendigen Mittel vorhanden sein, um jeden Zentimeter und jedes Leben zu verteidigen", sagte Landsbergis. Dazu sei die Verlegung von zusĂ€tzlichen Truppen sowie mehr Luft- und Seeverteidigung "unbedingt erforderlich". Ähnliche Forderungen erhoben auch Rinkevics und Liimets.

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GegenĂŒber den Balten rĂ€umte Baerbock im VerhĂ€ltnis zu Russland ein: "Wir haben vielleicht (...) nicht genau hingehört, welche GesprĂ€che es in den letzten Jahren, gerade seit 2014, in Euren drei Staaten bereits gegeben hat." Rinkevics sagte, er wie auch seine baltischen Amtskollegen hĂ€tten im GesprĂ€ch mit Baerbock "ermutigende und offene Worte" gehört. "Wir sehen, dass es in Deutschland ein VerstĂ€ndnis dafĂŒr gibt, dass wir handeln mĂŒssen, und wir schnell handeln mĂŒssen", sagte er.

Baerbock: Nord Stream 2 war fataler Fehler

Baerbock ĂŒbte scharfe Kritik an der Energiepolitik gegenĂŒber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Festhalten an der von Mittel- und OsteuropĂ€ern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen. "Statt Nord Stream hĂ€tte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben mĂŒssen", fĂŒgte sie hinzu. "Das waren klar und deutlich Fehler", die die neue Bundesregierung korrigiert habe.

Zugleich betonte Baerbock, Deutschland werde vollstĂ€ndig aus russischen Energieimporten aussteigen. "Aus Kohle bis Ende des Sommers. Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei Null sein." Dann folge auch der Ausstieg aus russischen Gaslieferungen in einem gemeinsamen europĂ€ischen Fahrplan. "Denn unser gemeinsamer Ausstieg, der Komplettausstieg der EuropĂ€ischen Union, das ist unsere gemeinsame StĂ€rke."

Merkel hatte Nord Stream 2 lange Zeit als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Nach dem Regierungswechsel hatte sich auch ihr Nachfolger, Kanzler Olaf Scholz (SPD), zunÀchst nicht von dem Projekt distanziert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland die Zertifizierung der Pipeline dann aber auf Eis gelegt.

Baerbock: UnabhÀngige Medien gegen P ropaganda

Baerbock kritisierte russische Desinformation und Cyberattacken. Neben Leid und Tod in der Ukraine fĂŒhre "Russlands nationalistischer Wahn" zu Spannungen in der Gesellschaft in Lettland wie in Deutschland. "Wir werden unsere Gesellschaften nicht spalten lassen", betonte sie. Putins Hass und Propaganda setze man Wahrheit und Transparenz entgegen.

Deutschland werde der Ukraine auch mittel- und langfristig militĂ€risch helfen, sagte Baerbock. Es gehe nicht nur um den akuten Bedarf, sondern "auch um die nĂ€chsten drei Monate und auch um die nĂ€chsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können." FĂŒr Donnerstag war die Weiterreise Baerbocks nach Estland geplant, am Freitag wollte sie Litauen besuchen.

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