Ukraine-Krieg: So stehen die Deutschen zu schweren Waffenlieferungen

Olaf Scholz sieht sich großer Kritik ausgesetzt. Viele Politiker kritisieren seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. In der Bevölkerung scheint das Bild aber nicht so eindeutig.

Bundeskanzler Olaf Scholz präsentiert sich weiterhin zurückhaltend in der Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das führt zu heftiger Kritik – auch aus den Reihen der eigenen Koalition. Politiker von Grünen und FDP drängen immer deutlicher darauf.

Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter wählte besonders drastische Worte: "Je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Dass weitere Länder überfallen werden und dass wir in einen De-facto-Dritten-Weltkrieg rutschen. Und deswegen müssen wir jetzt alles tun, die Ukraine zu unterstützen."

Auch die Opposition wirft Scholz fehlende Entschlossenheit vor. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul bekräftigte, "der Konflikt wird auch durch politische Entschlossenheit entschieden, und diese fehlt." Deutschland stehe "mit einem Fuß auf der Seite Putins", wenn es bei den Waffenlieferungen weiterhin zögere.

Der Dritte Weltkrieg als Drohkulisse, Scholz an der Seite Putins – politisch könnte die Kritik am Kurs des Bundeskanzlers kaum härter ausfallen. Doch wie sieht das in der deutschen Bevölkerung aus?

Mehrheit der Deutschen für Waffenexport

Vorweg: Nicht ganz so eindeutig. Laut mehreren Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen zwar dafür, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die t-online in der vergangenen Woche beauftragt hat, ergab eine Zustimmung von 56 Prozent. Dabei bejahten 43 Prozent der Befragten die Lieferung schwerer Waffen eindeutig, 13 Prozent beantworteten die Frage mit "eher ja".

35 Prozent, also mehr als ein Drittel der Bevölkerung, sind demnach aber eher oder explizit gegen die Lieferung schwerer Waffen. Das ist zwar keine schweigende Mehrheit hinter dem Kurs des Kanzlers, wären aber gerechnet auf die Gesamtbevölkerung fast 30 Millionen Menschen.

Ähnlich sehen die Ergebnisse in einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv aus. Hier befürworteten 51 Prozent der Bevölkerung den Export schwerer Waffen in die Ukraine, 37 Prozent waren dagegen.

Worin sich beide Umfragen ebenfalls einig sind: Am stärksten ist der Wunsch nach mehr militärischer Unterstützung bei Grünen-Wählern. 76 Prozent waren es hier laut Civey.

Die Gründe für eine Lieferung schwerer Waffen sind offensichtlich, in erster Linie sollen sie der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland helfen. Aus weiteren Umfrageergebnissen lassen sich aber auch die Gründe derer erahnen, die diesen Schritt ablehnen.

Laut RTL-Trendbarometer ist zuletzt nämlich auch die Angst vor einem Dritten Weltkrieg parallel zur immer hitzigeren Waffen-Diskussion wieder leicht gewachsen. Ihn fürchten nun wieder fast die Hälfte der Deutschen. Zu Anfang des Krieges waren es einmal 69 Prozent, dann sank die Zahl.

Russlands Präsident Putin hatte immer wieder gedroht, er werde beispielsweise die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine als direkten Eingriff der Nato werten. Auch den Einsatz von Atomwaffen hatte er angedeutet. Die Angst, durch die Lieferung schwerer Waffen selbst zum Ziel Russlands zu werden, könnte also bei den Gegnern eine Rolle spielen.

Ob sich Olaf Scholz von den Meinungsumfragen leiten lässt, darf unterdessen bezweifelt werden. In einem Interview mit dem RBB in der vergangenen Woche hatte er gesagt: "Ganz klar ist, dass in so einer Situation sich immer wer zu Wort meldet und sagt: 'Ich möchte, dass es in diese Richtung geht, und das ist Führung.' (...) Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich."

Zwei Zahlen aber müssen Olaf Scholz dann doch Sorgen machen: Zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind laut Trendbarometer nur noch 42 Prozent, unzufrieden hingegen 52 Prozent.