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Richtungsentscheidung: Frankreich w├Ąhlt

Von dpa
Aktualisiert am 24.04.2022Lesedauer: 3 Min.
In den Umfragen liegt Macron vorne, aber Experten schlie├čen einen Sieg von Le Pen nicht aus.
In den Umfragen liegt Macron vorne, aber Experten schlie├čen einen Sieg von Le Pen nicht aus. (Quelle: Bob Edme/AP/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Nach einem vom Ukraine-Krieg ├╝berschatteten Wahlkampf stimmt Frankreich heute ├╝ber sein k├╝nftiges Staatsoberhaupt und die grundlegende Ausrichtung der Politik der kommenden Jahre ab.

Dem liberalen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, steht als Herausforderin die Rechtsnationalistin Marine Le Pen in der Stichwahl gegen├╝ber. Zwar sagten Umfragen zuletzt einen wachsenden Vorsprung f├╝r den Mitte-Politiker voraus - dennoch wird ein Sieg der auch mit extrem rechten Forderungen antretenden Le Pen nicht g├Ąnzlich ausgeschlossen. Frankreich trifft damit eine Richtungswahl, die auch f├╝r Deutschland und Europa von ├╝bergeordneter Bedeutung ist.

Seit sich Macron und seine Kontrahentin vom Rassemblement National vor zwei Wochen in der ersten Runde f├╝r die Stichwahl qualifiziert und ihre zehn Mitbewerber hinter sich gelassen haben, wurde in Frankreich politisch wie gesellschaftlich ordentlich Stimmung gemacht. Parteien, Vereine, Sportler und Kulturschaffende riefen dazu auf, einen Schutzwall gegen Rechts zu bilden. An einer solchen Mauer waren Le Pen und zuvor ihr Vater Jean-Marie bereits 2017 und 2002 in der Endrunde der Wahl gescheitert.

Unzufriedenheit in der W├Ąhlerschaft

Doch die Bereitschaft, aus Prinzip gegen Le Pen zu stimmen, schrumpft. In der W├Ąhlerschaft herrscht nach einer turbulenten und krisengepr├Ągten Amtszeit Macrons Unzufriedenheit. Gerade Linke f├╝hlen sich durch Macrons zunehmenden Rechtskurs vor den Kopf gesto├čen und sind genervt, dass eine Wahlalternative zu seiner wirtschaftsliberalen Politik fehlt. Anh├Ąnger des linken Kandidaten Jean-Luc M├ęlenchon, der in der ersten Wahlrunde als Drittplatzierter ausschied, hadern deshalb zwischen der Wahl Macrons, einer Enthaltung - oder gar keiner Stimmabgabe. Die klassischen Volksparteien, die Sozialisten und Republikaner, waren mit ihren Kandidatinnen krachend gescheitert und k├Ânnen Macron nur begrenzt zum Wahlsieg verhelfen.

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Der Staatschef sah diese verzwickte Situation wohl nicht kommen. Siegessicher stieg Macron erst sp├Ąt in den Wahlkampf ein. Gehetzt zwischen internationalen Gipfeln, bekamen die Franzosen ihren Pr├Ąsidenten zumeist nur im Fernsehen zu Gesicht. Le Pen hatte da bereits seit Monaten Wahlkampf an der Basis gemacht und war durch die Provinz gereist. W├Ąhrend Macron noch auf der Weltb├╝hne versuchte, den Ukraine-Krieg zu verhindern, h├Ârte Le Pen auf Marktpl├Ątzen den Landsleute mit ihren wachsenden Sorgen zu. Dabei pr├Ąsentierte sie plakative L├Âsungen f├╝r die Kaufkraftprobleme - das Hauptthema des Wahlkampfs.

Le Pen will ihre rechte Partei "entteufeln"

Den Kuschelkurs mit der Bev├Âlkerung verwebte die Tochter des rechtsextremen Parteigr├╝nders Jean-Marie mit ihrem strategischen Bem├╝hen um Verharmlosung. Freundlich l├Ąchelnd verzichtete die 53-J├Ąhrige auf allzu radikale Thesen, versuchte sich und die Partei zu "entteufeln" und w├Ąhlbar zu machen auch fernab des rechten Randes. Bewusst inszenierte sie sich dabei auch als Gegenbild eines Pr├Ąsidenten, der Menschen abseits des Bildungsb├╝rgertums scheinbar missachtet. Nach der ersten Wahlrunde aber riss Macron das Ruder herum, st├╝rzte sich in den Stra├čenwahlkampf, und versuchte, den vers├Ąumten direkten Kontakt nachzuholen.

Sollte der 44-j├Ąhrige Macron weitere f├╝nf Jahre Pr├Ąsident im ├ëlys├ęepalast bleiben, k├Ânnen Deutschland und Europa weiter auf einen verl├Ąsslichen Partner bauen. Gerade angesichts des Ukraine-Kriegs und der geschlossenen westlichen Front gegen Russland ist dies von entscheidender Bedeutung. Bei einer Wahl Le Pens st├╝nde der EU wohl ein Erdbeben von der Dimension des Brexits oder der Wahl Donald Trumps zum US-Pr├Ąsidenten bevor. Le Pen erkl├Ąrte bereits, dass sie zu Deutschland auf Distanz gehen und die EU grundlegend umgestalten wolle. Russland machte sie Avancen f├╝r die Zeit nach dem Krieg.

F├╝r den Sieger wird es nicht einfach

In Frankreich selbst warten auf den Gewinner oder die Gewinnerin zahlreiche Baustellen. Macron will eine ganze Reihe von Projekten und aufgeschobenen Reformen abarbeiten: Rente, Gesundheitswesen, Schule, Klimakrise, Kaufkraft und die ├ťberwindung der gesellschaftlichen Spaltung. Mit Le Pen g├Ąbe es hingegen eine Bevorzugung von Franzosen vor Ausl├Ąndern in der Wohnpolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Ein Sturm der Entr├╝stung und massiver Widerstand w├Ąren programmiert - aber auch Macron d├╝rften bei einem Sieg angesichts der aufgestauten Frustration harte Jahre ins Haus stehen.

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