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Putins Warnschuss soll Europa testen

Von Lisa Becke und Nilofar Eschborn

27.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Wladimir Putin: Nach dem Lieferstopp f├╝r Polen und Bulgarien drohte Russland anderen L├Ąndern mit ├Ąhnlichen Schritten.
Wladimir Putin: Nach dem Lieferstopp f├╝r Polen und Bulgarien drohte Russland anderen L├Ąndern mit ├Ąhnlichen Schritten. (Quelle: Russian Look/imago-images-bilder)
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Russland liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Eine neue Eskalation Putins? Die Nervosit├Ąt steigt auch hierzulande. Ein ├ťberblick.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Was steckt dahinter?
  • Was hei├čt das f├╝r Polen und Bulgarien?
  • Ein Warnschuss f├╝r Deutschland?
  • Eine neue Eskalation Russlands?

Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen macht der Kreml ernst: Seit Mittwoch flie├čt kein Gas mehr in die beiden EU-L├Ąnder Polen und Bulgarien, der Staatskonzern Gazprom hat seine Lieferungen eingestellt. Warum tut der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin das ÔÇô und was bedeutet das f├╝r Deutschland? Die wichtigsten Antworten im ├ťberblick:

Was steckt dahinter?

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die westlichen Staaten in der Bredouille, denn die Abh├Ąngigkeit von russischer Energie ist gro├č ÔÇô gerade auch in Deutschland. Wie sanktionieren? Wie gro├č ist die Gefahr eines russischen Lieferstopps? Sollten nicht besser die EU-L├Ąnder ein Embargo verh├Ąngen ÔÇô und dem Kreml zuvorkommen? Nun ist ein vorl├Ąufiger H├Âhepunkt in dem Gezerre erreicht.

Die Vorgeschichte: Ende M├Ąrz hatte Putin gefordert, dass Importeure von russischem Gas Konten bei der Gazprom-Bank er├Âffnen m├╝ssen. Dorthin sollten sie den Rechnungsbetrag in Euro oder Dollar ├╝berweisen, damit er dann in Rubel konvertiert wird und die Rechnung bei Gazprom final in der Landesw├Ąhrung bezahlt werden kann. Auf diesem Wege wollte Putin angesichts der Sanktionen die W├Ąhrung st├Ąrken und Finanzmittel sichern.

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Anlagen der Erdgasverdichterstation Mallnow nahe der deutsch-polnischen Grenze (Archiv): Die Abh├Ąngigkeit Deutschlands von russischer Energie ist gro├č.
Anlagen der Erdgasverdichterstation Mallnow nahe der deutsch-polnischen Grenze (Archiv): Die Abh├Ąngigkeit Deutschlands von russischer Energie ist gro├č. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-bilder)

Polen und Bulgarien h├Ątten sich daran nicht gehalten, lautet jetzt die Begr├╝ndung f├╝r den Lieferstopp. Aber ist das glaubhaft? Medienberichten zufolge wollten zwar weder Bulgarien noch Polen den Weg ├╝ber die Rubel-Umwandlung gehen. Das gilt allerdings auch f├╝r andere europ├Ąische Staaten.

Wahrscheinlicher ist eine politische Motivation. Am Dienstag ÔÇô als die Ank├╝ndigung Russlands erfolgte ÔÇô hatte Polen weitere Strafma├čnahmen gegen Russland verh├Ąngt: Auch Gazprom steht auf einer Liste russischer Unternehmen und Oligarchen, deren Verm├Âgenswerte nach einem neuen Sanktionsgesetz eingefroren werden k├Ânnen.

Was tats├Ąchlich ausschlaggebend f├╝r Putin war, ist schwer zu sagen. M├Âglich ist beispielsweise auch, dass Russland damit auf den Entschluss zahlreicher westlicher Staaten reagiert, die Ukraine mit Waffen zu unterst├╝tzen. Oder es handelt sich um ein strategisches Man├Âver Russlands ÔÇô dazu sp├Ąter mehr.

Was hei├čt das f├╝r Polen und Bulgarien?

Die Auswirkungen sind unterschiedlich. Polen kommt nach eigenen Angaben gut ohne russisches Erdgas aus. In den vergangenen Jahren hat die Regierung in Warschau darauf hingearbeitet, unabh├Ąngiger von Russland zu werden. "Wir sind auf eine vollst├Ąndige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Laut Regierungschef Morawiecki seien die Gasspeicher in Polen zu 76 Prozent gef├╝llt.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut f├╝r Wirtschaftsforschung (Archiv): Nach dem russischen Gasstopp werde Bulgarien Hilfe brauchen.
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut f├╝r Wirtschaftsforschung (Archiv): Nach dem russischen Gasstopp werde Bulgarien Hilfe brauchen. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)

So sieht das auch Energieexpertin Claudia Kemfert: Polen sei auf den Lieferstopp vorbereitet. Bulgarien hingegen werde dies wesentlich h├Ąrter treffen, denn das ├Ąrmste Land der EU h├Ąngt fast komplett von russischen Erdgaslieferungen ab. Es werde deshalb Hilfe ben├Âtigen, sagte Kemfert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An Alternativen wird unter Hochdruck gearbeitet. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenland beispielsweise soll im Juni fertig sein.

Ein Warnschuss f├╝r Deutschland?

Wegen des Stopps der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ist hierzulande derzeit nicht mit Engp├Ąssen zu rechnen, sagen Experten. Deutschland und Europa seien "ausreichend mit Gas versorgt", sagte Kemfert, die die Abteilung "Energie" am Deutschen Institut f├╝r Wirtschaftsforschung leitet. Die deutschen Erdgasspeicher sind zu rund 33 Prozent gef├╝llt, so die Bundesnetzagentur.

Zwar flie├čt bereits seit Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen. ├ťber diese wird normalerweise auch Gas bis ins brandenburgische Mallnow geleitet. Allerdings hat die Bedeutung der Verbindung f├╝r Deutschland abgenommen ÔÇô nach Zahlen der Bundesnetzagentur floss durch Jamal in den vergangenen Wochen wenig oder kein Gas mehr nach Deutschland.

Durch die wichtigste Verbindung zwischen Russland und Deutschland, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, flie├čt weiter Gas. Die Versorgungssicherheit sei im Moment gew├Ąhrleistet, verlautet aus dem Wirtschaftsministerium ÔÇô wenngleich die j├╝ngsten Entwicklungen mit Sorge betrachtet werden. Entsprechende Gremien sollen tagen, um "das Lagebild zu konsolidieren", so eine Sprecherin von Minister Robert Habeck.

Nach Einsch├Ątzung von Experten ist durch die j├╝ngste russische Aktion aber auch f├╝r Deutschland ein Gaslieferstopp wahrscheinlicher geworden. Sollten russische Lieferungen ausbleiben, hatte die Bundesregierung bereits zuvor vor schweren wirtschaftlichen Sch├Ąden gewarnt und sich deshalb gegen ein Embargo auf russisches Gas ausgesprochen.

Laut Energieexperte Simone Tagliapietra vom Br├╝sseler Wirtschaftsinstitut Bruegel k├Ânnte der Stopp f├╝r Polen und Bulgarien ein "Vorgeschmack" auf "├Ąhnliche Schritte gegen andere europ├Ąische L├Ąnder in den kommenden Wochen" sein. Nach dem Lieferstopp f├╝r Polen und Bulgarien hat Russland nun bereits auch anderen L├Ąndern mit ├Ąhnlichen Schritten gedroht.

Deshalb dr├Ąngen Experten darauf, dass Deutschland und die anderen EU-L├Ąnder Notfallma├čnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gew├Ąhrleisten. Jede Milliarde Kubikmeter Gas, die nicht verbraucht werde, sei jetzt wichtig.

Im Sommer gehe es darum, die Gasspeicher zu f├╝llen und sich durch Einsparungen auf den Winter vorzubereiten, sagen sie. Auch die deutsche Gaswirtschaft unterst├╝tzt das. "Der Winter ist Putins bester Verb├╝ndeter", schreibt Energieexperte Tagliapietra auf Twitter.

Eine neue Eskalation Russlands?

Wegen des Einmarschs in die Ukraine liegt der Kreml auch im Konflikt mit westlichen Staaten: Nun habe Russland die n├Ąchste Eskalationsstufe gez├╝ndet, sagen viele Politiker und Experten.

Von einem "erdbebenartigen Warnschuss Russlands" sprach Tom Marzec-Manser, Gas-Analyst bei der Datenanalyse-Firma ICIS, bereits nach der Ank├╝ndigung am Dienstag.

"Russland benutzt Gas als Waffe", das werde durch den j├╝ngsten Schritt deutlich, so der Energieexperte Tagliapietra vom Br├╝sseler Wirtschaftsinstitut Bruegel.

Auch der polnische Regierungschef wertet den Stopp der Gaslieferungen als "direkten Angriff". Morawiecki sagt: "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben."

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki: "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben."
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki: "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben." (Quelle: Kacper Pempel/Reuters-bilder)
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Bei diesem Schritt gehe es Putin vor allem darum, "Europa in Angst und Panik zu versetzten", so Energieexpertin Kemfert. Auch deshalb sei es wichtig, dass sich Europa und Deutschland nicht erpressen lie├čen, sondern auf Vertragseinhaltung best├╝nden und die Gaslieferungen wie vereinbart bezahlten.

Noch ein zweites Kalk├╝l Russlands gebe es: dadurch die anderen EU-Staaten zu zwingen, ihre Gasrechnung in Rubel zu begleichen.

F├╝r Experte Tagliapietra ist deshalb die entscheidende Frage: Werden alle EU-L├Ąnder weiterhin die russischen Lieferungen in Euro beziehungsweise Dollar zahlen ÔÇô wie in den Vertr├Ągen festgeschrieben? Oder werden sich manche entscheiden, den russischen Forderungen nachzugeben?

"Das ist ein Hauptziel der russischen Entscheidung ├╝ber die Rubelzahlung: die europ├Ąischen L├Ąnder zu spalten", schreibt Tagliapietra auf Twitter. Und diese Spaltung dann auszunutzen. So bezeichnet der deutsche Branchenverband Zukunft Gas den russischen Lieferstopp als "Test f├╝r die europ├Ąische Solidarit├Ąt". Offen bislang, wie die EU diesen meistern wird.

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