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Weiterer offener Brief an Scholz veröffentlicht

Von t-online
Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Olaf Scholz: Er hat erneut einen offenen Brief bekommen.
Olaf Scholz: Er hat erneut einen offenen Brief bekommen. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Ende April verfasste Alice Schwarzer mit anderen Prominenten einen offenen Brief an Olaf Scholz. Das machte ihnen nun eine andere Gruppe nach – mit einer gegensĂ€tzlichen Haltung zum Thema Waffenlieferungen.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich fĂŒhrende Intellektuelle fĂŒr eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor aus.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Der Aufruf, den die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, wurde unter anderem unterzeichnet von dem Publizisten und ehemaligen GrĂŒnenpolitiker Ralf FĂŒcks, den Schriftstellern Daniel Kehlmann und Maxim Biller, der frĂŒheren Leiterin der Stasi-Behörde Marianne Birthler, der Autorin Eva Menasse, dem Verleger Mathias Döpfner und der Historikerin Hedwig Richter.

Es gebe keinen Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" RĂŒstungsgĂŒtern, heißt es in dem Schreiben, denn in den HĂ€nden der Angegriffenen wĂŒrden auch "Panzer und Haubitzen" der Selbstverteidigung dienen. Der Brief ist eine Reaktion auf einen kĂŒrzlich in der Zeitschrift "Emma" erschienenen offenen Brief, in dem diverse Intellektuelle und KĂŒnstler um die Herausgeberin Alice Schwarzer den Bundeskanzler auffordern, der Ukraine nicht "weitere schwere Waffen" zu liefern.

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Der Wortlaut des offenen Briefs:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf der Maikundgebung in DĂŒsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekrĂ€ftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstĂŒtzen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall fĂŒr diese klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags fĂŒr Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und SĂŒden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitĂ€ren Notlage mit mehr als zehn Millionen FlĂŒchtlingen und der wirtschaftlichen ZerrĂŒttung der Ukraine infolge des Krieges zĂ€hlt jeder Tag. Es bedarf keiner besonderen MilitĂ€rexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen 'defensiven' und 'offensiven' RĂŒstungsgĂŒtern keine Frage des Materials ist: In den HĂ€nden der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen.

Ausweitung ökonomischer Strukturen gefordert

Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinauslÀuft, muss ihre VerteidigungsfÀhigkeit stÀrken und die KriegsfÀhigkeit Russlands maximal schwÀchen. Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militÀrischen KrÀfteverhÀltnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. Und es erfordert die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.

Es liegt im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europĂ€ische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit FĂŒĂŸen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen. Putins erklĂ€rtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen EigenstĂ€ndigkeit der Ukraine. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa kann nicht hingenommen werden.

Kein Widerspruch, Prinzipien zu verteidigen

Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europĂ€ische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen SouverĂ€nitĂ€t aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage fĂŒr friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstĂŒtzen, um diese Prinzipien zu verteidigen.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europĂ€ische Sicherheit. Die Forderungen des Kremls fĂŒr eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wĂ€chst die Gefahr, dass der nĂ€chste Krieg auf dem Territorium der Nato stattfindet. Und wenn eine Atommacht damit durchkommt, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben hat, ist das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Was die russische FĂŒhrung fĂŒrchtet, ist nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato. Vielmehr fĂŒrchtet sie den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wĂŒtende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können. Die Ukraine verdient deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur EuropĂ€ischen Union. Die Drohung mit dem Atomkrieg ist Teil der psychologischen KriegsfĂŒhrung Russlands.

Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schulter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militĂ€rischen Abenteuern ermutigen. WĂŒrde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurĂŒckscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, wĂŒrde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen.

"Das erfordert Entschlossenheit"

Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwĂŒrdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege. Es gibt gute GrĂŒnde, eine direkte militĂ€rische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der UnabhĂ€ngigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei.

Sie ist auch ein PrĂŒfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen 'Nie wieder' ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenĂŒber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller BrutalitĂ€t gewĂŒtet haben. Heute kĂ€mpft die Ukraine auch fĂŒr unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dĂŒrfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen."

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Von Martin Trotz, Nicolas Lindken
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