Präsidentin der Generalversammlung Annalena Baerbock in UN-Spitzenamt gewählt
Vor fast einem Monat ist Annalena Baerbock aus dem Amt der Außenministerin ausgeschieden. Jetzt ist ihr der Wechsel in eine neue Beschäftigung geglückt.
Trotz eines russischen Störmanövers ist die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit großer Mehrheit zur nächsten Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden. Die 44-jährige Grünen-Politikerin erhielt bei einer durch Moskau erzwungenen geheimen Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen 167 Stimmen – 14 Mitgliedsstaaten enthielten sich. Sieben weitere Länder sprachen sich in New York für die ursprüngliche deutsche Kandidatin Helga Schmid aus.
Der Spitzenposition wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Die offizielle Amtseinführung ist am 9. September, kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Ihre Amtszeit ist auf ein Jahr ausgelegt.
Annalena Baerbock nahm die Wahl nach der Abstimmung an und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen. Sie wolle allen 193 Mitgliederländern dienen und sich für ihre Einheit einsetzen, erklärte sie. Das Thema ihrer Präsidentschaft sei: "Better Together" (besser zusammen). Sie ist die fünfte Frau auf dem Posten seit Gründung der UNO vor fast 80 Jahren.
Hohes Amt mit wenig Macht
Als Präsidentin wird Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, etwa bei der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Helfen dürfte dabei Baerbocks direkter Draht zu den Außenministern – also den Chefs der UN-Botschafter in New York.
Im Vergleich zur Vollversammlung gilt der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.
Wahl mit russischem Störmanöver
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten hatte Moskau Diplomatenkreisen zufolge eine geheime Abstimmung des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern über Baerbock beantragt. Normalerweise besiegelt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten per Akklamation, also im Konsens und ohne formelle Wahl.
Stattdessen kam es zu einer Abstimmung mit Stimmzetteln, auf denen nur Baerbocks Name stand, bei der aber auch eine Enthaltung oder das Hinzufügen eines weiteren Namens möglich war. Wie üblich stimmten einige Delegationen am Montag auch gar nicht mit ab.
Russland hatte in den vergangenen Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr "eklatante Voreingenommenheit" unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine einen harten Kurs gefahren und damit wiederholt ins Visier Moskaus geraten.
Ursprünglich war für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung die deutsche Top-Diplomatin Schmid vorgesehen, die auch von Russland akzeptiert war. Baerbock war für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl in den Medien kritisiert worden – auch von t-online.
Amtsantritt in Krisenzeiten
Baerbock hatte vor ihrer Wahl versprochen, das Gremium als "ehrliche Vermittlerin" und "einende Kraft" leiten zu wollen. Sie beginnt das neue Amt in Zeiten immensen finanziellen Drucks auf die Vereinten Nationen, unter anderem wegen der Kürzungen der US-Regierung unter Donald Trump. Baerbock hatte angekündigt, Reformen mit vorantreiben und die Ressourcen der Vollversammlung so effizient wie möglich einsetzen zu wollen.
Sie nannte als Schwerpunkte ihrer angestrebten Amtszeit das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Der neue Job in New York wird als möglicher Beginn einer internationalen Karriere für Baerbock gesehen, die einen Masterabschluss im Völkerrecht hat.
- Nachrichtenagentur dpa
