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Union will Schröder russische GehÀlter nehmen

Von dpa
08.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler: Der SPD-Politiker steht wegen seiner NÀhe zum Kreml massiv in der Kritik.
Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler: Der SPD-Politiker steht wegen seiner NÀhe zum Kreml massiv in der Kritik. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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SPD-Politiker Gerhard Schröder will sich nicht von den russischen Staatskonzernen Rosneft und Gazprom lösen. Die Union fordert nun, aufs Geld zu zielen: Schröder solle sein Einkommen an die Staatskasse abfĂŒhren.

In der Debatte um die KĂŒrzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der TĂ€tigkeit fĂŒr russische Energiekonzerne zu nehmen. Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-BetrĂ€ge fĂŒr seine TĂ€tigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Das geht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig einfach, indem man ein entsprechendes TĂ€tigkeitsverbot ausspricht. BetrĂ€ge, die er dennoch erhalten wĂŒrde, mĂŒsste er vollstĂ€ndig an die Staatskasse abfĂŒhren", erlĂ€uterte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten fĂŒr russische Energieunternehmen trennt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb dafĂŒr plĂ€diert, ihm sein vom Staat finanziertes BĂŒro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder mĂŒsse seine Privilegien als Altkanzler zurĂŒckgeben.

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