Regierung zurückgetreten Elisabeth Borne wird neue französische Premierministerin
News folgenMacron will nach seiner Wiederwahl das Kabinett umbilden. Die Regierung unter Premierminister Jean Castex trat nun zurück – und eine Nachfolgerin steht auch schon fest.
Die französische Regierung unter Premierminister Jean Castex hat ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Damit kann der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron ein neues Kabinett ernennen. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentschaftswahl. Er kommt gut drei Wochen nach der Abstimmung jedoch überraschend spät. Macron nahm den Rücktritt der Mitteilung zufolge an.
Nachfolgerin wird demzufolge Elisabeth Borne. Macron ernannte die linksorientierte 61-Jährige am Abend. Sie war bislang Arbeitsministerin. Borne stand lange den Sozialisten nahe und schloss sich 2017 der von dem Liberalen Macron neu gegründeten Partei La République en Marche an. Sie zählt zu den wenigen, die von Beginn an in Macrons Regierungsmannschaft waren.
Die gebürtige Pariserin absolvierte eine Ingenieurhochschule und arbeitete viele Jahre in unterschiedlichen Ministerien sowie bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben. 2017 wurde sie zunächst beigeordnete Ministerin, 2019 dann Ministerin für ökologischen Wandel und 2020 Arbeitsministerin.
Erste Premierministerin seit 1992
Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, der 44-jährige Staatschef halte für den wichtigen Posten nach einer Frau Ausschau. Es ist erst das zweite Mal, dass es in Frankreich eine Premierministerin gibt. Die erste Premierministerin war Edith Cresson, die 1991 für ein knappes Jahr ins Amt kam.
"Danke @JeanCastex, seiner Regierung und seiner gesamten Mannschaft", schrieb Macron auf Twitter. Knapp zwei Jahre habe Castex sich "leidenschaftlich und engagiert" für Frankreich eingesetzt. "Seien wir stolz auf die geleistete Arbeit und die Ergebnisse, die wir zusammen erreicht haben", schrieb er weiter.
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Bröckelnder Rückhalt in Bevölkerung
Macron hatte sich knapper als von seinem Lager gewünscht gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Marine Le Pen durchgesetzt. Das Wahlergebnis war auch ein Hinweis für den bröckelnden Rückhalt, den der Staatschef in der Bevölkerung genießt. Viele im Land sind von seiner Politik enttäuscht oder frustriert. Weil schon in einem Monat mit den Parlamentswahlen die nächste Hürde für Macron ansteht, ist es für den Liberalen wichtig, mit einer neuen Regierung unter dem neuen Premier sowohl linke als auch konservative Wählerinnen und Wähler anzusprechen.
Der parteilose Castex war seit 2020 im Amt. Er war vor seiner Ernennung ein weitgehend unbekannter Bürgermeister einer Kleinstadt in den Pyrenäen. In der vergangenen Woche bezeichnete er es als eine "politische Notwendigkeit", sein Amt zu aufzugeben. Eine Kabinettsumbildung nach der Präsidentschaftswahl ist in Frankreich Tradition. Der wiedergewählte Macron will damit ein Zeichen für einen politischen Neubeginn mit Blick auf die Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni setzen.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
