Verleihung des Karlspreises Baerbock rügt Zusammenarbeit mit Diktatoren: "Das war falsch"
Bei der Verleihung des Karlspreises an belarussische Oppositionspolitikerinnen geht Außenministerin Baerbock mit der deutschen Politik der Vergangenheit hart ins Gericht. Sie kündigt einen Kurswechsel an.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die drei diesjährigen Trägerinnen des Internationalen Karlspreises aus Belarus als "mutigste Frauen Europas" gewürdigt. Die Grünen-Politikerin lobte in ihrer Laudatio am Donnerstag in Aachen den Einsatz der Oppositionspolitikerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa für Freiheit und Demokratie.
Tichanowskaja und Zepkalo, die beide im Exil leben, bekamen bei der Preisverleihung großen Applaus. Für Kolesnikowa, die in ihrem autoritär regierten Heimatland in Haft sitzt, nahm ihre Schwester Tatjana Chomitsch die Auszeichnung entgegen.
Baerbock: "In Zukunft noch entschiedener handeln"
Baerbock äußerte sich kritisch zu Einschätzungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90, nun werde es in ganz Europa eine automatische Entwicklung zu mehr Freiheit und Demokratie geben. Der Glaube, dass auch mit Diktatoren wie Alexander Lukaschenko in Belarus zu einem gewissen Grad Zusammenarbeit möglich sei, habe "uns vielleicht gegenüber dem belarussischen Regime zu zögerlich handeln lassen". Hoffnungen, dass durch Handel allein bereits Wandel entstehe, hätten sich als Illusion erwiesen. "Das war falsch."
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Die Ministerin warf dem seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Machthaber in Minsk vor, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. "Lukaschenko geht mit erschreckender Härte gegen seine Kritiker vor", sagte Baerbock. "Damit stellen sich das russische und belarussische Regime mit menschenverachtendem Zynismus gegen all das, was uns in Europa ausmacht, all das, wofür Ihr drei, kämpft: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte." Für sie sei klar, "dass wir in Zukunft noch kritischer hinschauen, noch entschiedener handeln müssen, wenn unsere Werte und unsere Freiheit angegriffen werden".
- Nachrichtenagentur dpa
