Ukraine-Krieg: Union warnt Bundesregierung vor neuer Panzer-Blockade

Spanien will Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine liefern – und stellt damit auch die Bundesregierung auf die Probe. Die muss den Export freigeben. Nicht nur aus der Union, auch aus den eigenen Reihen wird der Druck erhöht.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine schnelle Genehmigung von möglichen spanischen Panzer-Lieferungen an die Ukraine gefordert. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte sie dem "Spiegel". Angesichts der russischen Artillerieangriffe auf ukrainische Ziele sei Eile geboten.

Die spanische Zeitung "El País" hatte am Wochenende berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor. Die Panzer stammen aus deutscher Produktion, deswegen müsste Berlin wegen der sogenannten Endverbleibsklausel eine Weitergabe genehmigen. Von Kanzler Olaf Scholz hieß es hingegen, er habe bislang keinen entsprechenden Antrag von Spanien erhalten. Würde ein solcher Antrag gestellt, werde die Regierung diesen sorgfältig prüfen, fügte Scholz am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius hinzu.

Die Panzer müssten zudem erst noch einsatzfähig gemacht werden, berichtete "El País" weiter. Zudem müssten ukrainische Soldaten an den Panzern geschult werden, was anfangs in Lettland geschehen solle, wo spanische Soldaten im Rahmen der Nato-Truppen stationiert sind.

Union: "eine niederschmetternde Erkenntnis"

Die Union hat die Bundesregierung unterdessen vor einer Blockade des spanischen Vorhabens gewarnt. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen."

Der CDU-Politiker sagte weiter: "In Madrid hat man den Ernst der Lage klarer erkannt als in Berlin – eine niederschmetternde Erkenntnis." Die Ukraine drohe den Kampf um den Donbass zu verlieren. "Es geht um das Leben unschuldiger Menschen, aber auch um die Verteidigung Europas gegen einen imperialen Aggressor", betonte er.

Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Lieferung schwerer Waffen klar Stellung zu beziehen. Auch die Koalitionspartner der SPD müssten endlich Flagge zeigen. "Grüne und FDP müssen wissen: Öffentliche Äußerungen in Talkshows ersetzen keine praktische Politik", sagte der CDU-Politiker. Sie seien "voll mitverantwortlich für die Zuschauerrolle, die Deutschland zurzeit faktisch einnimmt", kritisierte er.