EU-Beschluss zur Ukraine Grenzwertig
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Die Ukraine ist nun offiziell Kandidat, auch bei anderen Ländern herrscht Beitrittseuphorie. Dabei ist die EU überhaupt nicht bereit für neue Mitglieder.
Nun ist es offiziell: Die Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten. Es ist ein historischer Schritt und auch ein wichtiges Zeichen an die Ukrainer und Moldauer: Ihr gehört zu uns. Allerdings ist es eben auch nur das. Ein Zeichen.
Denn ein tatsächlicher Beitritt von der Ukraine und Moldau liegt in weiter, weiter Ferne. Der reine Status als Beitrittskandidat ist nicht viel mehr als ein symbolischer Akt, entscheidender ist der Beginn der Beitrittsgespräche – und auf die Aufnahme dieser warten andere Staaten bereits eine geraume Zeit: Seit 17 Jahren etwa Nordmazedonien, und auch Albanien verharrt seit acht Jahren in diesem Status.
Einige Mitgliedsländer drängen nun auf Fortschritte: Kanzler Scholz macht sich für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien stark, die bislang von Bulgarien blockiert wurden. Österreich fordert den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina und Rumänien den für Georgien.
Kann die EU überhaupt neue Mitglieder verkraften?
Doch bei aller Beitrittseuphorie stellt sich eine Frage: Ist die EU überhaupt in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen? Denn der Staatenbund ist schon mit seinen 27 Mitgliedern behäbig. Auf viele große Fragen finden die Mitglieder keine gemeinsamen Antworten, wichtige Vorhaben versickern in jahrelangen Aushandlungsprozessen. Bei der Verteilung von Asylbewerbern etwa sind die Verhandlungen so festgefahren, dass man mittlerweile auf das Prinzip Freiwilligkeit setzt.
Das jüngste Beispiel: Ungarn blockierte Ende Mai Teile des Sanktionspakets gegen Russland, verwässerte damit das Ölembargo und ließ in einer Last-Minute-Aktion den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill von der Sanktionsliste streichen. Der stand schon längst auf der Liste, das Paket war bereit zur Verabschiedung, doch Ungarn drohte plötzlich mit einem Veto. So kann ein einzelner Staat die ganze Union in Geiselhaft nehmen.
Reformen brauchen Zeit
Möglich ist das durch das Einstimmigkeitsprinzip. Bei wichtigen Entscheidungen reicht ein Abweichler, und schon ist das ganze Vorhaben obsolet. Das soll die nationalen Interessen der einzelnen Staaten schützen und Kompromisse hervorbringen, die jedes Mitgliedsland mittragen kann. Dennoch: Mit dem Ausblick auf eine immer weiterwachsende Union sollte sich der Staatenbund dieses Prinzips dringend entledigen. Denn schon lange weisen Kritiker darauf hin, dass die Osterweiterung die EU an die Grenzen ihrer Entscheidungsfähigkeit gebracht hat. Wie soll überhaupt noch etwas entschieden werden, wenn die EU statt 27 plötzlich mehr als 30 Mitglieder zählt?
Nachdem die Bereitschaft, einen Reformprozess anzustoßen, lange überschaubar war, kommt langsam Bewegung in die Sache. Während Kanzler Scholz Mitte Mai noch sagte, die EU brauche derzeit keine "kontroverse zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen", äußert er sich mittlerweile anders. Eine erfolgreiche Erweiterung müsse zwangsläufig verbunden sein mit institutionellen Reformen, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung am Dienstag.
Diesen Worten müssen schnell Taten folgen, will man die Versprechungen an die neuen und alten Kandidaten erfüllen. Denn selbst wenn mögliche Beitritte noch Jahre in der Zukunft liegen: Auch Vertragsänderungen sind äußerst langwierig und kompliziert – und doch dringend notwendig.
