Olaf Scholz stellt Ukraine weitere Waffen in Aussicht

Staatschefs debattieren in Madrid beim Gipfel der Nato derzeit vor allem über den Krieg in der Ukraine. Olaf Scholz hat nun Stellung zu Waffenlieferungen bezogen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

Scholz für Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden

Scholz begrüßte auch die Einigung über eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Das sei "etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist", sagte der Kanzler. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis."

Am Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme aufgegeben, die drei Länder einigten sich auf ein entsprechendes Memorandum. Darin sichern Schweden und Finnland unter anderem zu, dass es keine nationalen Waffenembargos gegen die Türkei geben werde. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte dies und sagte: "Ich glaube nicht, dass die Alliierten Waffenembargos gegeneinander verhängen sollten."

Scholz sagte am Mittwoch auf die Frage, ob er nun einen Grund für einen deutschen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei sehe: "Es gibt keine Embargen."

Keine Änderung der Nato-Nuklearstrategie

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2019 einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt, nachdem türkische Truppen in Nordsyrien einmarschiert waren, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Der Lieferstopp betraf allerdings nur Waffen und andere militärische Geräte, die in Syrien eingesetzt werden können. Für sonstige Rüstungsgüter erteilte die Bundesregierung weiter Exportgenehmigungen: 2020 im Wert von 22,9 Millionen Euro und im ersten Halbjahr 2021 für 9,0 Millionen Euro.

Scholz sagte auch, dass er angesichts des Ukraine-Kriegs keinen Anlass sehe, die Nuklearstrategie der Nato zu verändern. "Die Nato hat hier seit Jahren eine Strategie, die sie weiter verfolgt. Das ist etwas, das wir so weiterführen, wie wir das seit Jahrzehnten tun", sagte er. Die Nato verfolgt eine Strategie der nuklearen Abschreckung. In mehreren Nato-Mitgliedstaaten in Europa sind US-Atomwaffen stationiert, auch in Deutschland. Die Bundeswehr hält Kampfjets bereit, um sie im Ernstfall einzusetzen. Dieses Konzept nennt man im Nato-Jargon "nukleare Teilhabe" von Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen.