Linken-Chef Martin Schirdewan: Waffenlieferung könnten Krieg eskalieren

In Waffenlieferungen sieht der neue Linken-Chef Martin Schirdewan keine Lösung für die Ukraine. Er findet stattdessen andere Hilfsmaßnahmen sinnvoller.

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont. Die Linke befürworte den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: "Wir unterstützen die Ukraine ökonomisch, indem wir Sanktionen befürworten. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, indem wir als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für die Ukraine fordern." Auch für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge setze er sich ein.

Dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, begründete Schirdewan in dem am Sonntag veröffentlichten Interview so: "Ich bin gar kein radikaler Pazifist an der Stelle. Aber ich sehe so wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges, indem immer weitere Waffen geliefert werden. Und ich halte es für eine unverantwortliche Position der Bundesregierung, ausschließlich auf militärische Lösungen zu fokussieren."

Die Linke hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt Ende Juni den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch betonen einige in der Partei eine Mitverantwortung der Nato für den Krieg und halten der Ukraine vor, die Minsker Abkommen zur Schlichtung des Konflikts mit Russland nach 2014 nicht eingehalten zu haben.