"Markus Lanz": Bartsch sorgt mit Äußerung zu Waffenlieferung für Kritik

"Diplomatie statt Waffenlieferungen" – forderte Linken-Politiker Dietmar Bartsch bei "Markus Lanz". Von anderen Gästen gab es deutlichen Widerspruch.

"Ich glaube, dass es am Ende keine militärische Lösung geben wird. Wir müssen die Möglichkeiten der Diplomatie nutzen" – Sätze wie dieser, die in den meisten anderen Situationen eigentlich durchaus konsensfähig wären, sind es, die den Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, an diesem Abend immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik bringen.

Die Gäste:

• Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender (Die Linke)
• Jessica Berlin, Beraterin
• Olivia Kortas, Journalistin
• Sönke Neitzel, Historiker

Denn während Bartsch immer wieder argumentiert, dass man mit Putin reden müsse und in puncto Waffenlieferungen nicht in der Bringschuld gegenüber der Ukraine stünde, sehen das die weiteren Gäste des Abends ganz anders.

Bartsch: Schieflage in der Diskussion und Kritik an USA

Geht es nach Bartsch, ist die Option der Sanktionen längst nicht ausgereizt. Im Gegenteil: Die Sanktionen werden, so der Politiker, erst gar nicht wirklich vollzogen. Man sei sich völlig uneinig, erklärte er – und bezeichnete dies als "Armutszeugnis". Es sei richtig, das Gespräch mit Putin zu suchen und eine nicht militärische Lösung anzustreben.

Dabei attestiert er den Pro-Waffenlieferungsstimmen eine Agenda. "Es gibt Interessenlagen. Wenn ich mir anschaue, wie das mit dem Öl ist: Auf einmal ist Fracking-Gas ein spannender Rohstoff, um den sich alle kloppen".

Die Rüstungsindustrie profitiere am Aktienmarkt stark von den Entwicklungen, so Bartsch weiter und führt dabei Rheinmetall und Heckler & Koch als Beispiele an. "Dass es dort Interessen gibt, wird wohl niemand leugnen". Einen ähnlichen Interessenhintergrund unterstellt er, zumindest implizit, auch den USA: "Wenn der mächtigste Mann der Welt ein originäres Interesse daran hat, dass der Krieg zu Ende geht, dann wird er auch vorankommen", meint Bartsch.

Politik-Expertin Berlin: Putin reagiert nur auf Stärke.

Am heftigsten widerspricht ihm an diesem Abend die Beraterin und Außenpolitik-Expertin Jessica Berlin. Sie argumentiert, es sei Tatsache, dass Putin ein deklariertes Ziel habe: "Die Vernichtung der Ukraine als Staat, der Nation, die Vernichtung der Bevölkerung, das setzt er gerade um". Man müsse Putin militärisch begegnen. "Wladimir Putin reagiert nur auf Stärke. Jedes Zeichen von Zögern im Westen sieht er als Einladung weiterzumachen", erklärt sie – und bezeichnet die Idee, dass alleine Sanktionen den Krieg beenden könnten, als "Fantasie".

Sowohl Berlin als auch die Journalistin Olivia Kortas sind sich einig: Deutschland hat seine Versprechen bislang nicht eingehalten und nicht genügend geliefert. Dies steht im Gegensatz zu Bartschs Aussage, Deutschland habe in der Ukraine bereits viel geleistet. Kortas, selbst Deutsch-Polin, erzählt von Gesprächen mit Ukrainerinnen. "Sehr häufig habe ich ihnen gesagt, dass ich deutsche Journalistin bin. Da schlug mir häufig Frust entgegen".

Historiker Neitzel zieht historischen Vergleich

Der Historiker Sönke Neitzel ist in seiner Kritik an Bartsch zwar etwas zurückhaltender, aber inhaltlich nicht weniger vehement. "Mit Sanktionen hat man noch nie einen Krieg beendet", erklärt er – dies sei historisch bewiesen. Seiner Meinung nach habe Europa jegliche Entscheidung auf die USA ausgelagert. Worin er Bartsch ebenfalls widerspricht: Die Vereinigten Staaten hätten kein Interesse an diesem Konflikt. "Ich glaube, dass auch die Amerikaner ratlos sind, wie sie diesen Konflikt lösen können."

Und weiter: "Der strategische Schwerpunkt für sie ist China. Eigentlich war der Deal: Ihr Europäer müsst mit Russland zurechtkommen, wir kümmern uns um China". Der Ukraine-Krieg komme für die USA zu einer "Unzeit". Eine "Hidden Agenda" könne er nicht entdecken: "Ich bin noch nicht draufgekommen. Und wenn ich mit Leuten aus der Rüstungsindustrie spreche, dann erkennen die auch keinen Plan".

"Wir alle wollen, dass dieser Scheißkrieg endlich endet"

Für ihn ist klar: "Es ist jetzt eine Frage der Waffenlieferung. Denn es geht um die Frage: Überlebt die Ukraine als Staat oder nicht?". Dann wird er in seiner Formulierung drastisch: "Wir alle wollen den Frieden. Wir alle wollen, dass dieser Scheißkrieg endlich endet". Jedoch könne man Putin nicht trauen – auch bei einem Waffenstillstand. "Wir müssen die Ukraine zumindest in einen Zustand ersetzen, bei dem Putin sagt: 'Mit konventionellen Mitteln werde ich mir die Zähne ausbeißen'". Würde man Putin bei einem möglichen Waffenstillstand mehr oder weniger gewähren lassen, würde er nach Einschätzung des Historikers in Odessa einmarschieren – und dies wäre fatal.

"Die Zeit ist auch eine Waffe für Putin", meint Berlin – und führt aus: "Putin hat beim Zusammenbruch von Afghanistan genau zugeschaut und Popcorn gegessen und gelacht. Es ist kein Zufall, dass nach Afghanistan, nach dem Regierungswechsel in Deutschland und der USA dieser Krieg gekommen ist. Er hat das lange geplant und auf seinen Moment gewartet. Wenn wir mit unserem Zögern ihm zeigen, dass die Bereitschaft nicht da ist, proaktiv in diesem Krieg zu agieren und Russland zu zeigen, dass das so nicht geht, dann werden wir in seine Hände spielen."