Ukraine-Krieg | Mission Wiederaufbau: Deutschlands Rolle bei Kiews Zukunftsplänen

Obwohl der Krieg noch nicht vorbei ist, beginnt in der Ukraine der Wiederaufbau. Zwei Minister sind angereist, um ein wichtiges Signal zu senden.

Es klingt paradox. Obwohl ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht ansatzweise absehbar ist, ist das Wort Wiederaufbau an diesem Tag im Großraum Kiew immer wieder zu hören – und die Bemühungen darum sind auch zu sehen. Als Innenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) am Montag den nach schweren Kämpfen zerstörten Flughafen Hostomel besuchen, sind zwischen den ausgebrannten Ruinen und dem Wrack des größten Transportflugzeugs der Welt, der Antonow AN-225, viele Arbeiten im Gange: Mienen werden geräumt, Mechaniker versuchen, zu retten, was noch zu retten ist.

Eindringlich erzählen die anwesenden Militärs vom Kampf der Nationalgarde gegen die Russen an jenem 24. Februar, als der Krieg an dieser Stelle losging. Inzwischen hat der Katastrophenschutz hier das Heft in der Hand. Doch, das wird schnell klar: Für die gefährliche Beseitigung der Kriegsmittel fehlt es an geeigneter Ausrüstung.

Auch beim Zwischenstopp im Vorort Irpin ist vom dortigen Bürgermeister Olexander Markuschyn Ähnliches zu hören: 50 Prozent der Stadt seien zerstört, es fehle an Mitteln, die Häuser wiederaufzubauen. Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen russische Besatzer auch hier schlimme Kriegsverbrechen begangen haben.

Ukraine macht die Welt zu Zeugen des Krieges

Die Fahrt mit westlichen Politikern durch die vom Krieg gezeichneten Vororte von Kiew – an jeder Ecke stehen Panzerblockaden, ausgebrannte Autos, Sandsackbarrikaden und Männer mit Waffen – ist ein Teil der medialen ukrainischen Kriegsführung. Am selben Tag wie die deutsche Delegation bekommt auch der Präsident von Guatemala, Alejandro Giammattei, eine Tour durch die Vororte Butscha, Irpin und Borodjanka. So macht die Ukraine den Rest der Welt zu Augenzeugen des "furchtbaren, menschenverachtenden Krieges", wie Faeser es nennt.

Im Fernsehen gibt der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow zeitgleich bekannt, dass sein Land die ersten Flugabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten habe: "Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen." Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Infrastruktur soll "möglichst schnell" aufgebaut werden

Faeser sagt auf eine Frage nach direkten Panzerlieferungen in die Ukraine, bei ihren Gesprächen habe die Forderung der Ukraine nach mehr Waffen nicht im Vordergrund gestanden, sondern die humanitäre Hilfe. Man sei aber generell weiter zu Waffenlieferungen bereit.

Wie schwierig die Lage ist, zeigte sich einmal mehr am Wochenende beim Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa. Moskau begründete den Angriff mit der Zerstörung von aus dem Westen gelieferten Schiffsabwehrraketen.

So sehr die Ukrainer alle Kräfte brauchen, um sich im Osten und Süden des Landes gegen die russischen Angreifer zu behaupten – zugleich soll dennoch im übrigen Land die Infrastruktur "möglichst schnell" wieder auf Vordermann gebracht werden. Deutsche Hilfe erhofft sich Kiew auch beim Wiederaufbau zerstörter Polizeistationen und Feuerwehren, im Katastrophenschutz und bei Rettungsdiensten.

Deutsche Hilfe auch bei Aufarbeitung von Kriegsverbrechen

Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Wie andere Politiker vor ihnen reisten die beiden mit einem Nachtzug aus Polen an. Im Gepäck hat Faeser – wenn man so will als Symbol für den Willen der Deutschen – die Zusage, sich am Mammutprojekt Wiederaufbau und an der Lieferung von Hilfsgütern zu beteiligen, darunter Stromgeneratoren und eine Drohne zur Luftaufklärung.

In Faesers Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Denys Monastyrskyj geht es aber auch um Möglichkeiten, wie deutsche Behörden den Ukrainern bei der Cybersicherheit, der Bekämpfung von Waffenschmuggel und der forensischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen helfen können. Faeser betont, dass Deutschland auch hier helfen wolle.

Heil: "Es wird ein langer und harter Weg"

Auch bei den Gesprächen von Heil geht es um Fragen, die den Wiederaufbau und damit die Zukunft der Ukraine betreffen. So informierten sich Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Sozialministerin Oxana Scholnowytsch nicht nur über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. Sie fragten dem Vernehmen nach auch nach Hilfe beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen bis hin zum Kurzarbeitergeld.

"Es wird ein langer und harter Weg", sagt Heil. Es gehe hier um eine "ganz unmittelbare Zusammenarbeit", damit die Ukraine eine europäische Perspektive erlangen könne. "Schritt für Schritt" solle bei der Übernahme europäischer Rechtssetzung geholfen werden, etwa in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, "aber natürlich auch insgesamt".

Seit dem Start der Invasion haben den Vereinten Nationen zufolge rund sechs Millionen Ukrainer das Land verlassen, die meisten flohen in die angrenzenden Länder Polen, Tschechien und Moldau. In Deutschland wurden mehr als 915.000 Flüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Seitens der Ukraine gibt es die Sorge, dass gut ausgebildete Fachkräfte nicht mehr in die Ukraine zurückkehren und dem Land beim Wiederaufbau fehlen. Laut Umfragen unter Flüchtlingen wollen zwei Drittel der Flüchtlinge vorerst nicht heimkehren, und ihr Anteil dürfte mit dem Fortdauern des Konflikts steigen. Heil versucht zu beruhigen: Zwar würden alle "so lange Schutz genießen, wie sie ihn brauchen. Die Allermeisten wollen aber schnell zurück."