Erdoğan blockiert erneut Nato-Erweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verzögert weiterhin die Nato-Erweiterung. Er wartet ab, welche Schritte Finnland und Schweden unternehmen.

Die Türkei will den Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens erst dann formell zustimmen, wenn beide Länder die von der Türkei geforderten notwendigen "Schritte" unternehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Er habe laut Präsidentenbüro darauf hingewiesen, "dass die von Schweden und Finnland zu unternehmenden Schritte darüber entscheiden, wie schnell der Zustimmungsprozess ablaufen und wann er abgeschlossen" werde.

Stoltenberg habe "die wichtigen, konkreten Schritte" begrüßt, die beide Länder bereits zur Umsetzung eines entsprechenden Abkommens unternommen hätten, erklärte die Nato am Freitag.

Finnland und Schweden hatten nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit im Mai infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zur Nato beantragt. Erdoğan drohte daraufhin jedoch, ihre Aufnahme in das Bündnis zu blockieren.

Angeblich Unterschlupf für kurdische Kämpfer

Ankara wirft beiden skandinavischen Staaten vor, kurdischen Kämpfern Unterschlupf zu gewähren, die aus Sicht der türkischen Regierung "Terroristen" sind. Im Juni schlossen die Türkei, Schweden und Finnland ein Abkommen, das sich unter anderem um Auslieferungen und den Informationsaustausch zwischen den Ländern dreht.

Der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson soll am Dienstag nach Ankara reisen, um sich mit Erdoğan zu treffen – eine Reise, von der sich Stockholm die Zustimmung der Türkei erhofft.

Bis heute haben alle Nato-Staaten außer der Türkei und Ungarn den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Für den Beitritt eines neuen Mitgliedsstaats ist die Zustimmung sämtlicher bisherigen Mitglieder erforderlich.