Macrons Rentenreform: Frankreich stimmt dafür

Nach Diskussionen um die umstrittene Rentenreform in Frankreich hat der Senat zugestimmt. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise angehoben werden.

Ungeachtet der massiven Proteste hat Frankreichs Senat die umstrittene Rentenreform der Regierung gebilligt. Am Donnerstagmorgen stimmten 193 Senatoren für den Text, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich. In der Nationalversammlung als zweiter Parlamentskammer steht das Votum über die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Nachmittag an.

"Wir denken, dass die Positionen der einen und der anderen Seite vereinbar sind", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Senat. "Diese Reform wurde länger debattiert als die beiden vorigen", betonte er in Richtung der Kritiker, die der Regierung vorwerfen, die Reform zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben.

480.000 Menschen demonstrierten

Am Vortag waren erneut zahlreiche Französinnen und Franzosen aus Protest gegen die Rentenpläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Sollten die Abgeordneten zustimmen, hätte das Vorhaben endgültig das Parlament passiert.

Bis zuletzt konnte die Regierung sich aber nicht sicher sein, eine Mehrheit für ihr wohl wichtigstes Vorhaben zu bekommen. Denkbar ist, dass sie die Reform mithilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung boxt.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will die Regierung auf etwa 1.200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will sie gegen drohende Löcher in der Rentenkasse vorgehen.