Russlands Präsidentschaftswahl in ostukrainischen Gebieten: "Comedy-Show"

In den russisch besetzten Gebieten der Ostukraine müssen die Menschen erstmals ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl des Kremls abgeben. Die Drohkulisse ist gewaltig.

In den von Russland im Jahr 2022 völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebieten sind Ende Februar erstmals die russischen Präsidentschaftswahlen gestartet. Bereits drei Wochen vor dem offiziellen Wahltermin in Russland werden Tausende Bewohner der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson dazu gezwungen, ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Die Wahlen gelten, wie auch in Russland selbst, als Scheinwahlen und sind in den ukrainischen Gebieten völkerrechtswidrig.

Um sicherzustellen, dass möglichst viele der Bürger in den von Russland besetzten ostukrainischen Gebieten auch tatsächlich ihre Stimme abgeben, hat der Kreml die Scheinwahlen dort früher gestartet. Sie beginnen bereits drei Wochen vor dem offiziellen Termin, dem 15. bis 17. März. Zudem bedient sich der Kreml einer aus seiner Sicht bewährten Methode.

"Das ist lächerlich"

"Pro-russische Einheimische suche mit Wahlurnen die Haushalte auf, begleitet von bewaffneten Militärs", berichtet ein Anwohner der britischen BBC. "Wenn sie klopfen und niemand öffnet, gehen sie zum nächsten Haus. Sie brechen nicht in die Häuser ein, aber sie besuchen sie", sagt der Anwohner. Nicht alle aber kommen offenbar so glimpflich davon. So berichtete die Östliche Menschenrechtsgruppe Ende Februar etwa, dass mehrere Menschen in Saporischschja festgenommen worden seien, nachdem sie sich der Scheinwahl verweigert hätten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.

"Das ist lächerlich. Was für eine Art von Wahl ist das, wenn zwei Einheimische, einer mit einer Wählerliste und der andere mit einer Wahlurne, und ein Militär mit einem Maschinengewehr anwesend sind?", sagt der Anwohner der BBC. "Das ist keine Demokratie. Es ist eine Comedy-Show." Auch Oppositionsmedien wie der russische TV-Sender tvrain berichteten von der Vorgehensweise.

Russifizierung in besetzten Gebieten

Bereits im Herbst 2022 ließ der Kreml die Bewohner von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson schon einmal auf diese Weise ihre Stimme abgeben. Teils unter vorgehaltener Waffe mussten sie über ein "Ja" zum Anschluss an Russland abstimmen. Die Referenden kurz nach der gewaltsamen Eroberung der ukrainischen Gebiete galten als völkerrechtswidrige Scheinreferenden. Viele Länder, darunter auch die Mitgliedsstaaten der EU, erkennen sie nicht an.

Doch seitdem findet in den Gebieten Beobachtern zufolge eine systematische Russifizierung statt. Unter anderem sind die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger wohl zunehmend dazu gezwungen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wie das britische Verteidigungsministerium am Montag in seinem täglichen Lagebericht mitteilte, wird Personen, die dem bislang nicht nachgekommen sind, der "Zugang zu Dienstleistungen, einschließlich sozialer Dienste und Gesundheitsfürsorge" erschwert.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe zudem ein Dekret unterzeichnet, demnach Personen nur bis zum 1. Juli 2024 das Recht haben, in den russisch kontrollierten Gebieten zu leben, sollten sie keinen russischen Pass haben. Dann sollten sie automatisch zu einem "ausländischen Staatsbürger oder Staatenlosen" werden. Unter diesem Druck sollen nach Angaben des russischen Innenministeriums schon 2,8 Millionen Einwohner einen russischen Pass angenommen haben. Unabhängig überprüfen lässt sich das derzeit jedoch nicht.

Kreml setzt auch Bevölkerung in Russland unter Druck

Eine erneute Amtszeit Putins im Kreml gilt als sicher – unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger. Wahlbeobachter sind in Russland nur begrenzt zur Scheinwahl zugelassen. Auch wurde ein elektronisches Wahlsystem eingeführt, das unter Beobachtern als prädestiniert für Manipulationen gilt. Der Kreml hat zudem seit Jahren jegliche Kritik an seiner Politik im Keim erstickt. Oppositionelle wurden festgenommen oder mussten ins Exil flüchten, Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine wird streng bestraft. Mit einer Gesetzesänderung hat sich Putin außerdem theoretisch seinen Machterhalt bis 2036 gesichert.

Dennoch setzt der Kreml auf eine hohe Wahlbeteiligung, um den Anschein zu erwecken, Putin erfreue sich in der russischen Bevölkerung großer Beliebtheit. Putin selbst wünscht sich eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Auch in Russland wird die Bevölkerung daher unter Druck gesetzt, damit sie wählen geht. Wie der Kreml die Bevölkerung an die Wahlurne zwingt, lesen Sie hier. Mitarbeiter großer Betriebe oder Parteimitglieder sind etwa dazu gezwungen, ihr Kreuz zu setzen. Zudem sollen sie eine bestimmte Zahl an Angehörigen für die Scheinwahl mobilisieren.