Frühere Außenministerin Das will Baerbock in ihrem neuen Job erreichen
Die UN-Vollversammlung kennt Annalena Baerbock schon von ihren Reden als deutsche Außenministerin. Nun verkündet sie dort ihre Prioritäten im neuen Job.
Die ehemalige Außenministerin und designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, will das größte Gremium der Vereinten Nationen als glaubwürdige Brückenbauerin führen. "Als Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrlicher Vermittler. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür", sagte Baerbock in New York bei der Vorstellung ihrer Prioritäten für den neuen Job, der im September beginnen dürfte.
Es war der erste Auftritt Baerbocks vor den Vertretern des Weltparlaments mit 193 Mitgliedstaaten am East River in New York, nachdem ihr Wechsel nach New York bekannt geworden ist. Baerbock machte klar, dass die Vereinten Nationen angesichts zahlreicher bewaffneter Konflikte auf der Welt und finanziellen Drucks weiter reformiert werden müssen. "Wir müssen unsere Ressourcen überprüfen, fokussieren und effizient einsetzen – auch in der Generalversammlung." Als Schwerpunkte nannte die Grünen-Politikerin das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter.
Hohes Amt mit begrenztem Einfluss
Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition an, der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird. Durch die Leitung des Gremiums, der Festlegung von Abläufen und Tagesordnungspunkten, könnte die Grünen-Politikerin allerdings Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen. Als Präsidentin aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten.
Zudem wird sie den Wahlprozess einer neuen UN-Generalsekretärin oder eines neuen Generalsekretärs im kommenden Jahr leiten. Diese auf fünf Jahre gewählte Position ist politisch deutlich einflussreicher und nicht mit der Präsidentin der Vollversammlung zu verwechseln.
Russland lehnt Baerbock ab
Die offizielle Abstimmung für das neue Amt am 2. Juni gilt als Formsache – auch wenn Störversuche Russlands, das die Wahl Baerbocks ablehnt, für möglich gehalten werden. Die Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Ursprünglich war dafür die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.
Die UN stehen unter dem Eindruck diplomatischer Unsicherheit, vor allem angesichts des unberechenbaren außenpolitischen Kurses von US-Präsident Donald Trump, der Gelder für die Vereinten Nationen sowie Unterorganisationen sowie Entwicklungshilfe zusammengestrichen hat. Die Weltorganisation muss deshalb drastisch sparen – im Bereich Sicherheit und Friedenssicherung sollen um die 20 Prozent der Stellen abgebaut werden.
- Nachrichtenagentur dpa
