Drohung gegen Iraks Kurden: Türkei fährt Panzer an der Grenze auf

Eine Woche vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden zeigt Ankara seine Muskeln. Nahe der Grenze zum Irak begann die türkische Armee ein Militärmanöver. Der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Abstimmung ein Dorn im Auge, weil sie ein Erstarken der Separatisten im eigenen Land fürchtet.

Bei der Übung in der Nähe des Übergangs Habur kamen laut der türkischen Nachrichtenagentur Dogan etwa 100 Militärfahrzeuge zum Einsatz. Darunter Panzer, aber auch Fahrzeuge, mit denen Raketen und Granaten abgeschossen werden können. Militärkreisen zufolge sollen die Übungen noch bis Dienstag kommender Woche dauern.

Die türkische Armee kämpft seit den 80er Jahren im eigenen Land gegen die PKK, die für die kurdische Minderheit mehr Rechte fordert. Ankara befürchtet, dass bei einem Unabhängigkeitsreferendum im Irak Separatisten im eigenen Land Aufwind bekommen könnten. Ähnliche Sorgen teilt die iranische Führung in Teheran.

Auch die irakische Zentralregierung ist gegen das Referendum. Der oberste Gerichtshof hat das Votum für verfassungswidrig erklärt. Pikant ist die Angelegenheit nicht zuletzt deshalb, weil die Kurden auch in Gebieten abstimmen lassen wollen, die eigentlich unter der Hoheit Bagdads stehen, aber von den Kurden beansprucht werden. Dazu gehört vor allem die ölreiche Provinz Kirkuk, die kurdische Peschmerga-Kämpfer während des Kriegs gegen den IS unter Kontrolle brachten – und nun nicht mehr verlassen wollen.

Kurden träumen seit Jahrzehnten von eigenem Staat

Die Kurden aber wollen an den Plänen festhalten. Für sie soll das für den 25. September geplante Referendum ein Meilenstein sein auf dem Weg zur kurdischen Unabhängigkeit. Schon seit Jahrzehnten träumen sie von einem eigenen Staat. Mit dem zu erwartenden militärischen Sieg der irakischen Regierungskräfte gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sehen sie die Zeit endlich gekommen.

Der Zentralregierung in Bagdad dürfte es schwerfallen, sie davon abzuhalten. Die kurdischen Autonomiegebiete verfügen bereits jetzt über viele Rechte eines Staates. Sie haben eigene Sicherheitskräfte und eine eigene Regierung. Sie betrieben eine eigenständige Außenpolitik, vergeben eigene Visa und erhalten Waffenhilfe aus dem Ausland.

Die Regierung in Ankara drohte, das Referendum werde seinen Preis haben. Wie genau sie auf das Votum reagieren würde, lässt sie bislang jedoch offen. Das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat sollen sich am Freitag mit dem Thema befassen. Regierungschef Binali Yildirim sagte bei einem Besuch im Süden des Landes, man werde auf jede Bedrohung der türkischen Sicherheit mit Vergeltung reagieren. Dies richte sich an jene, die im Irak oder Syrien "ihren Träumen nachjagen".

UN fürchten Schwächung im Kampf gegen IS

Auch international hat die Abstimmung Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen und die UN-Vetomächte befürchten, dass der Kampf gegen die Extremistenmiliz IS geschwächt werden könnte. Die USA, wichtigster Partner der nordirakischen Kurden im Kampf gegen den IS, kritisierten die Pläne als "provokant und destabilisierend".

Sollte das Referendum tatsächlich stattfinden, dürfte eine große Mehrheit für einen eigenen Staat stimmen. Dessen baldige Ausrufung scheint dennoch ungewiss – nicht zuletzt wegen des großen Widerstands der Nachbarn. Rechtlich bindend ist die Abstimmung ohnehin nicht.