Handelskrieg mit USA: Macron zeigt sich solidarisch mit Deutschland

Im Zollstreit mit den USA suchen Deutschland und Europa kurz vor Ablauf der amerikanischen Frist nach einer Verständigung. Frankreichs Präsident Macron setzt auf Geschlossenheit.

Entscheidende Tage im Handelskonflikt mit den USA: Bis Freitag gilt noch eine vorläufige Ausnahme für die EU bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen für Stahl und Aluminium. CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross auf einen "Deal" und eine dauerhafte Ausnahme für Europa. Klappt dies nicht, könnte ein Handelskrieg drohen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwört die Europäische Union deswegen bereits auf Geschlossenheit ein, wie das "Handelsblatt" berichtet. "Sollten die USA wirklich Importsteuern auf Autos erheben, wird die EU sich dagegen geschlossen zur Wehr setzen“, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Élysée-Palast. Frankreich werde sich mit Deutschland solidarisch zeigen.

Zeitgleich machten mögliche Szenarien für die kommenden Entscheidungen die Runde. Möglich scheinen zwei Perspektiven.

Ausnahme für die EU von den Handelszöllen

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten Mitte Mai, dass sie eine "dauerhafte Ausnahme" von den Stahl- und Aluminiumzöllen wollen. Erst danach sind sie bereit, mit den USA in breiter angelegte Handelsgespräche einzusteigen. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", sagte ein EU-Vertreter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen lockten Trump aber bereits mit möglichen Verhandlungsbereichen. Sie umfassen eine Verbesserung des Marktzugangs für Industriegüter einschließlich Autos, die Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Beschaffung, eine vertiefte Energiepartnerschaft insbesondere im Bereich von Flüssiggas und eine Reform der Welthandelsorganisation. Damit greift die EU Trumps Kritik an den bisherigen Handelsbeziehungen auf. Seit vergangener Woche lässt der jedoch offiziell auch bei Autos höhere Importzölle prüfen.

Keine Ausnahme und drohender Handelskrieg

Gewähren die USA keine Ausnahme, hat die EU den Gegenschlag vorbereitet. Die EU-Kommission erstellte bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst unter anderem Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Unter anderem deswegen distanzierte sich auch Harley Davidson von Trumps geplanten Maßnahmen, wie t-online.de berichtete.

Über ihren Einsatz entscheiden die EU-Mitgliedstaaten. Setzen sie die Gegenzölle in Kraft, ist eine Ausweitung des Handelskriegs an allen Fronten zu befürchten. Führt Trump als Reaktion dann Strafzölle auf Autos ein, würde das vor allem deutsche Hersteller treffen. Sie haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.

Um den Streit zu deeskalieren, könnten die Staaten deswegen auf die Gegenzölle verzichten. Die USA sind mit 375 Milliarden Euro der mit Abstand größte Absatzmarkt der europäischen Wirtschaft. Die EU-Exporte von Stahl und Aluminium belaufen sich dagegen auf rund sechs Milliarden Euro pro Jahr – weniger als zwei Prozent des Gesamtvolumens.

In beiden Fällen dürfte sich bald die Frage stellen, ob die EU ihre Strategie gegenüber Trump nicht ändern sollte. Auch ohne dauerhafte Ausnahme bei Stahl- und Aluminiumzöllen könnten Mitgliedstaaten versucht sein, in breitere Handelsgespräche mit Washington einzusteigen, um den transatlantischen Konflikt schnellstmöglich zu entschärfen.