Brief an US-Regierung Europäer fordern Ausnahmen von Iran-Sanktionen
Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedroht viele europäische Firmen. Nun wenden sich hochrangige Politiker aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Washington.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen für europäische Unternehmen Ausnahmen von den US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief an die US-Regierung hervor, den der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf Twitter verbreitete. Zu den Unterzeichnern gehören Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
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Europäische Unternehmen müssten ihre legalen Geschäfte im Iran auch weiterhin betreiben können, heißt es in dem Schreiben, das an US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo adressiert ist. Die Ausnahmen von den Sanktionen sollen demnach insbesondere für europäische Unternehmen gelten, die nach Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran im Januar 2016 Verträge angestoßen oder abgeschlossen haben.
Festhalten am Atomabkommen
In dem Brief heißt es weiter: "Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen." Die Länder bekräftigen, dass sie an dem Iran-Abkommen festhalten wollen.
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet.
Daraufhin kündigten große Unternehmen wie etwa die französische Opel-Mutter PSA den Rückzug aus dem Iran an. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, rief auch deutsche Firmen per Twitter auf, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren. Damit stieß er auf viel Kritik.
Der Iran bereitet verstärkte Urananreicherung vor
Unterdessen rief Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian den Iran zur Einhaltung des Atomabkommens auf. Er kritisierte am Mittwoch die Ankündigung Teherans, eine verstärkte Urananreicherung vorzubereiten. "Ich glaube, diese Initiative ist ziemlich unangebracht", sagte Le Drian im französischen Sender Europe 1. Das zeige eine Form der Gereiztheit. Der Minister warnte, es sei immer gefährlich, sich "roten Linien" anzunähern. Der iranische Schritt verstoße aber nicht gegen das Atomabkommen von 2015.
Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Khamenei, hatte die staatliche Atomorganisation aufgefordert, ab sofort eine verstärkte Urananreicherung technisch vorzubereiten. Der Chef der Atomorganisation hatte aber erklärt, dies seien lediglich praktische Vorbereitungen, falls das Atomabkommen scheitern sollte.
- AFP
