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Deutschland wankt in eine neue Atomwaffendebatte

dpa, Michael Fischer

Aktualisiert am 04.02.2019Lesedauer: 4 Min.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Ich glaube, wir m├╝ssen jetzt neue L├Âsungen finden", sagte die CDU-Politikerin in Litauen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Ich glaube, wir m├╝ssen jetzt neue L├Âsungen finden", sagte die CDU-Politikerin in Litauen. (Quelle: Ints Kalnins/Reuters-bilder)
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Die einen wollen alle Atomwaffen verbannen, die anderen schlie├čen die Stationierung neuer Raketen nicht aus. Deutschland stolpert in eine Debatte ├╝ber atomare Aufr├╝stung, die an dunkle Zeiten erinnert.

Es ist ein ziemlich trostloser, verschneiter Tag im litauischen Rukla, der so gar nicht zu der feierlichen Zeremonie der dort stationierten Nato-Kampftruppe passen mag. Ein paar hundert Soldaten aus neun L├Ąndern sind auf dem Appellplatz der Kaserne aufmarschiert, um dem anstehenden Kommandowechsel einen w├╝rdigen Rahmen zu geben. Im Hintergrund ragen die m├Ąchtigen Rohre von Kampfpanzern und Artilleriegesch├╝tzen hervor. Auf beiden Seiten des Rednerpults haben sie Sturmgewehre aufgestellt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Morgen mit einem Milit├Ąrtransporter vom Typ A400M nach Litauen geflogen, um der seit zwei Jahren dort stationierten Bundeswehrtruppe Mut f├╝r ihren Auftrag zu machen: Schutz des kleinen B├╝ndnispartners vor der Bedrohung durch einen immer bedrohlicher wirkenden Nachbarn. "Wir antworten auf Russlands aggressive Politik", sagt die CDU-Politikerin. "Unser Engagement hier ist eine unserer Priorit├Ąten." Es werde so lange dauern wie n├Âtig.

Spannungen mit Russland auf dem H├Âhepunkt

Nach den Ereignissen des Wochenendes ist die Zeremonie in Rukla mehr als nur Routine. Mit der Aufk├╝ndigung des INF-Abr├╝stungsvertrags sind die Spannungen zwischen Russland und der Nato auf einem neuen H├Âhepunkt angelangt. Jetzt geht es nicht mehr darum, ob die Stationierung von ein paar hundert Soldaten mit ein paar Dutzend Panzern an die Ostflanke der Nato vertretbar ist. Eine ganz andere R├╝stungsdebatte hat bereits begonnen, die weitaus heikler ist. Es geht darum, ob am Ende in Europa wieder Raketen mit atomaren Sprengk├Âpfen aufgestellt werden sollen.

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In Deutschland d├╝rfte diese Diskussion in den kommenden Wochen besonders kontrovers und emotional gef├╝hrt werden ÔÇô aus historischen Gr├╝nden. Die Frontlinie des Kalten Krieges verlief bis vor 30 Jahren mitten durch das damals noch geteilte Land. In der Bundesrepublik gingen Anfang der 1980er Jahre Hunderttausende gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II auf die Stra├če. Es gab die gr├Â├čten Demonstrationen der Nachkriegszeit.

Deutschland in drei Lager gespalten

Mit dem Fall der Mauer, der Wiedervereinigung und dem Abzug des gr├Â├čten Teils der Atomwaffen aus Deutschland schien das Thema dann aber wieder vergessen. Man wollte auch gar nichts mehr davon wissen. Kalter Krieg? War einmal. Abgehakt. Die 20 Atombomben, die die Amerikanern auf dem windigen Fliegerhorst B├╝chel in der Vulkaneifel zur├╝cklie├čen, registrierte kaum noch jemand.

Und jetzt soll alles wieder von vorne losgehen? Zur├╝ck in die Zukunft? Zeitreise in die 80er? W├Ąhrend die Nato sich alle M├╝he gibt, sich in dem Streit nicht auseinanderdividieren zu lassen, gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte mit drei Lagern:

  • Mittelstreckenraketen, nein Danke: Au├čenminister Heiko Maas war in den 80er Jahren als Teenager zwar noch nicht bei den Demonstrationen gegen atomare Aufr├╝stung dabei. Das hat ihn aber trotzdem nicht davon abgehalten, sich noch vor der Aufk├╝ndigung des INF-Vertrags klar zu positionieren: "Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen w├╝rde in Deutschland auf breiten Widerstand sto├čen", sagte Maas schon im Dezember.
  • Alle Optionen auf den Tisch: In der CDU sorgt die Position von Maas f├╝r Unmut. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul nannte die Festlegung des SPD-Au├čenministers "grundlegend falsch". "Das untergr├Ąbt die Geschlossenheit des B├╝ndnisses und schw├Ącht damit die Verhandlungsposition gegen├╝ber Russland." Es d├╝rfe keinen "deutschen Sonderweg" geben. ├ähnlich ├Ąu├čerte sich CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland: Und dann gibt es noch diejenigen, denen die Ablehnung einer atomaren Aufr├╝stung nicht weit genug geht. Gr├╝ne und Linke fordern ein klares Zeichen in die andere Richtung und verlangen den Abzug aller in Deutschland verbliebenen Atombomben. Zudem verlangen sie einen Beitritt Deutschlands zu dem von mehr als zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Verbot aller Atomwaffen weltweit. Die Bundesregierung lehnt das zusammen mit allen anderen Nato-Staaten bisher ab. Aus ihrer Sicht macht ein Verbot nur Sinn, wenn alle Atomm├Ąchte sich daran halten. Es ist aber keine einzige dem Verbotsvertrag beigetreten.

Die Friedensbewegung k├Ânnte jedenfalls durch die Debatte ├╝ber den INF-Vertrag eine Renaissance erleben. In B├╝chel, wo die US-Atombomben in Bunkern lagern, fanden sich zu Protestaktionen in den vergangenen Jahren allenfalls ein paar Dutzend Demonstranten ein. Das k├Ânnte sich ├Ąndern. Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) hat bereits indirekt dazu aufgerufen, gegen Aufr├╝stungsbestrebungen auf die Stra├če zu gehen: "Ein neues Wettr├╝sten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung."

"Die Welt hat sich ver├Ąndert"

Das Verst├Ąndnis der Verb├╝ndeten im Baltikum und in Polen f├╝r die deutsche Diskussion d├╝rfte sehr begrenzt sein. Von Rukla sind es nur 100 Kilometer bis nach Russland. Im Kalingrader Gebiet haben die Russen Raketen stationiert, die jedes Ziel in dem Baltenstaat erreichen k├Ânnen. Litauens Pr├Ąsidentin Dalia Grybauskaite lie├č sich w├Ąhrend des Besuchs von der Leyens trotzdem nicht dazu hinrei├čen, mit einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in ihrem Land zu sympathisieren.


"Ich glaube, wir m├╝ssen jetzt neue L├Âsungen finden", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen auf eine entsprechende Frage. "Die Welt hat sich ver├Ąndert."

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