Türkei: Schlägerei im türkischen Parlament – Abgeordneter beleidigt Erdogan

Wilde Rangelei im türkischen Parlament: Nachdem Abgeordnete der Opposition Präsident Erdogan beleidigt haben, gehen einige Abgeordnete aufeinander los. Die Situation mündet in einer Massenschlägerei.

Die Türkei wird im Syrien-Krieg immer aktiver. Die Lage spitzt sich in Idlib zu, die Opferzahl nimmt auch auf türkischer Seite immer weiter zu. Auch die türkische Politik ist angespannt. Angesichts der Krisen in Syrien und der Grenzöffnung für Flüchtlinge, die in die Europäische Union wollen, gibt es im türkischen Parlament in Ankara viel Gesprächsbedarf.

Diese Anspannung entlud sich nun in einer wilden Massenschlägerei im Parlament. Dabei gerieten Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der kemalistischen CHP am Mittwoch heftig aneinander. Die Parlamentssitzung wurde darauf unterbrochen, die wüste Rangelei im Fernsehen übertragen. Aufnahmen sehen Sie oben in unserem Video oder hier.

Aber was war passiert? Am Montag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor seiner AKP den CHP-Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu als als "ehrlos und würdelos" bezeichnet, weil dieser den Syrien-Krieg der Türkei kritisiert hatte. Die Reaktion der CHP erfolgte dann am Mittwoch: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Engin Özkoc, nannte Erdogan einen "Vaterlandsverräter".

Diese Beleidigung fand nur wenig Anklang bei der AKP, die Stimmung schaukelte sich hoch. Als Özkoc nach seiner Pressekonferenz im Parlament auftauchte, gingen mehrere Abgeordnete aufeinander los. Nach Medienberichten wurden fünf Parlamentarier verletzt.

Nach der scharfen Kritik an der Syrien-Politik soll Özkoc nun eine Million Türkische Lira Schadenersatz zahlen. Erdogan habe den Abgeordneten wegen "maßloser und unqualifizierter" Äußerungen auf eine Entschädigung von umgerechnet rund 150.000 Euro verklagt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gegen Özkoc werde zudem wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt.

Erdogan trifft Putin

Erdogan ist derweil zu Gesprächen über den zuletzt eskalierten Bürgerkrieg in Syrien nach Moskau abgereist. In der russischen Hauptstadt trifft er an diesem Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge flog Erdogan am Vormittag mit einer großer Delegation los. Unter anderem wird er begleitet von Verteidigungsminister Hulusi Akar, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Finanzminister Berat Albayrak, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Vizepräsident Mahir Ünal, Sprecher Ibrahim Kalin sowie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun.

Bei dem Gespräch wollen die Politiker erörtern, wie die Krise in der nordwestsyrischen Rebellenhochburg Idlib eingedämmt werden kann. Erdogan hatte gesagt, dass er auf eine "Waffenruhe" oder andere Lösungen hoffe.

Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende Menschen sind vor syrischen und russischen Angriffen auf der Flucht in Richtung türkischer Grenze. Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hatte mehrfach gewarnt, dass sie einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht werde bewältigen können und wollen.

In den vergangenen Tagen hatte es zudem heftige Zusammenstöße zwischen türkischem und syrischem Militär gegeben. Dabei waren in einer Woche mindestens 37 türkische Soldaten getötet worden.