Bei erstem Telefonat: Biden konfrontiert Putin mit Giftanschlag auf Nawalny

Joe Biden will mit Russland nicht so nachgiebig umgehen wie sein Amtsvorgänger. Beim ersten Telefonat mit Kreml-Chef Putin spricht er den Fall Nawalny und das Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten an.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin seit Amtsantritt eine Reihe von Konfliktthemen angesprochen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident habe sich unter anderem zur "Vergiftung" des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum "Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten" geäußert.

Der Präsident habe zudem den Rückhalt der USA für die Souveränität der Ukraine angesichts von "Russlands anhaltender Aggression" bekräftigt, sagte Psaki. Weitere Themen seien eine Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start, Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan, ein großangelegter Hackerangriff auf die USA im vergangenen Jahr sowie Einmischungen in die US-Wahlen im November gewesen.

"Seine Absicht war es auch klar zu machen, dass die USA entschlossen handeln werden, um unsere nationalen Interessen angesichts bösartiger Aktionen Russland zu verteidigen", sagte Psaki über Biden.

Putin wirbt für Normalisierung

Putin warb nach Angaben des Kreml in dem Telefonat für eine "Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA". Dies wäre im Interesse beider Länder und der internationalen Gemeinschaft. Im Anschluss an das Telefonat gab der Kreml bekannt, dass sich Russland und die USA über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt hätten. Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, hieß es.

Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und wäre Anfang Februar ausgelaufen.

Bekenntnis zur Nato

Biden sprach am Dienstag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und bekräftigte dort seine Treue zum Verteidigungsbündnis. Der US-Präsident habe seine Absicht kundgetan, sich mit den Verbündeten über gemeinsame Anliegen zu beraten und mit ihnen zusammenzuarbeiten – darunter mit Blick auf Afghanistan, den Irak und Russland, teilte das Weiße Haus mit. Zudem habe Biden das Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung im Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten hatte Trump sogar mit dem Nato-Austritt gedroht.