US-Präsident Biden auf Münchner Sicherheitskonferenz: "Das transatlantische Bündnis ist zurück"

Der US-Präsident zieht in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz einen Schlussstrich unter die Außenpolitik seines Vorgängers. "Amerika ist zurück", sagt er gerichtet an Europa

US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa angekündigt und die Rückkehr zu alten Bündnissen. Ein klares Versprechen, die Gräben zu überbrücken, die sein Vorgänger Trump in den vergangenen Jahren riss. Es war die erste Rede eines US-Präsidenten auf der Konferenz überhaupt.

"Ich sende eine eindeutige Botschaft an die Welt. Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag in seiner Videobotschaft. Biden zog damit einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Donald Trump, in der die Beziehungen zwischen den USA auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. "Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten", sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte internationale Verträge gekündigt, den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime gemacht und Verbündete reihenweise verprellt. Auch das Verhältnis zu Deutschland wurde unter Trump zunehmend frostig. Der neue US-Präsident will nun einen Kurswechsel einleiten. Er setzt sich für die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen ein und will wieder stärker mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten.

"Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle"

Deutlich bekannte Biden sich in seiner Rede zur Nato: "Die Vereinigten Staaten sind unserer Nato-Allianz voll und ganz verpflichtet", sagte er. Er sagte zu, dass die USA der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Der Artikel 5 sei eine Garantie. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", sagte Biden. Der Demokrat begrüßte zudem, dass europäische Staaten mehr in ihre militärischen Fähigkeiten und damit in die "gemeinsame Verteidigung" investierten.

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Eindringlich warb der neue US-Präsident für die Demokratie weltweit: "Wir müssen zeigen, dass Demokratien noch gut für unsere Menschen sind", sagte der US-Präsident. "Demokratie passiert nicht zufällig. Wir müssen sie verteidigen, stärken und erneuern." Die Demokratie stehe an vielen Orten unter Beschuss, auch in Europa und den Vereinigten Staaten, sagte Biden. "Historiker werden über diesen Zeitpunkt schreiben. Es ist ein Wendepunkt", erklärte er.

Angesichts der Corona-Pandemie sprach sich Biden für den Aufbau eines "Frühwarnsystems" für neue biologische Bedrohungen aus. Es gehe darum künftige Bedrohungen "vorzubeugen, sie zu entdecken und ihnen entgegenzutreten, denn sie werden kommen", sagte er. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse reformiert werden. Mit Blick auf die Vereinten Nationen fügte Biden hinzu: "Wir brauchen ein UN-System, das sich auf biologische Bedrohungen konzentriert und schnelles Handeln anstoßen kann."

Als große Gefahr für die westlichen Demokratien hat Biden in seiner Rede Russland bezeichnet. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte er. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Dem gelte es entgegenzuwirken. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".

Biden bekräftigt Bereitschaft zu Verhandlung mit dem Iran

Die Bereitschaft der USA zu neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bekräftigte Biden in seiner Rede. Die Bedrohung durch die Verbreitung von Atomwaffen erfordere "sorgfältige Diplomatie" und internationale Zusammenarbeit. "Wir brauchen Transparenz und Kommunikation, um das Risiko von strategischen Missverständnissen oder Fehlern zu minimieren."

Aus diesem Grund hätten die Vereinigten Staaten den Abrüstungsvertrag New Start mit Russland verlängert und seien bereit für neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit den Vertragsstaaten des Atomabkommens, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump einseitig ausgestiegen waren. Das Außenministerium in Washington hatte bereits am Donnerstag erklärt, die USA seien im Streit um das iranische Atomabkommen bereit zu Gesprächen mit Teheran.

Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Trump kündigte das Abkommen 2018 einseitig auf. Wegen des Machtwechsels im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA zu dem Abkommen zurückkehren könnten. Als Voraussetzung dafür nennt Washington immer wieder, dass Teheran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.