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Macron kritisiert Obama: "Unsere Grenzen weniger geschĂŒtzt"

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 19.02.2021Lesedauer: 7 Min.
"Amerika ist zurĂŒck": So stellt sich US-PrĂ€sident Joe Biden die Beziehungen zu Deutschland und Europa kĂŒnftig vor. (Quelle: Reuters)
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Joe Biden hat auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz eine wichtige Grundsatzrede gehalten. Der US-PrĂ€sident betonte: "Amerika ist zurĂŒck." Frankreichs Regierungschef Macron thematisierte derweil die sicherheitspolitische UnabhĂ€ngigkeit von den USA.

Joe Biden ist als erster US-PrĂ€sident bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz aufgetreten und hat sich bei der Online-Veranstaltung zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt direkt an ein europĂ€isches Publikum gewandt. Zudem haben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron, EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister gesprochen.

Die Online-Veranstaltung können Sie hier im t-online-Liveticker nachlesen:

19.05 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die demokratischen Staaten zu enger Zusammenarbeit und freundschaftlichem Wettstreit aufgerufen. "Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, die VerĂ€nderungen um uns herum zu beklagen", sagte Johnson. Vielmehr warb er fĂŒr "eine Koalition fĂŒr Offenheit und Innovation, die ĂŒber etablierte Allianzen und die Grenzen der Geografie hinausgeht". Dann wĂŒrden die demokratischen LĂ€nder 2030 oder auch 2050 "stĂ€rker und sicherer" sein als heute.

Johnson forderte, positiv in die Zukunft zu schauen. Die "Ära des Pessimismus" mĂŒsse beendet werden, sagte Johnson. "Seite an Seite haben Amerika und Europa die FĂ€higkeit, die angeborenen Vorteile der freien Nationen erneut zu beweisen und unser eigenes Schicksal zu schmieden." Der Premier betonte, er sei froh, dass der neue US-PrĂ€sident Joe Biden dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beigetreten sei. "Amerika ist uneingeschrĂ€nkt zurĂŒck als der AnfĂŒhrer der freien Welt. Das ist eine fantastische Sache", sagte Johnson. Nun werde eine neue Seite aufgeschlagen.

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Der Regierungschef betonte erneut, dass die Corona-Pandemie nur gemeinsam besiegt werden könne. Es dĂŒrfe keinen nationalen, sondern nur einen globalen Ansatz geben, etwa bei der Verteilung von Impfstoffen. Die gemeinsamen Erfahrungen mĂŒssten geteilt werden, um ein FrĂŒhwarnsystem fĂŒr Gesundheitskrisen zu schaffen. Johnson betonte, Großbritanniens Ziel sei, Impfstoffe gegen neue Bedrohungen in nur noch 100 statt wie jetzt 300 Tagen zu entwickeln.

EU-RatsprÀsident Michel: "Eine gewaltige und einflussreiche Macht"

18.30 Uhr: LĂ€nder wie Russland, China und der Iran mĂŒssen sich nach EinschĂ€tzung von EU-RatsprĂ€sident Charles Michel auf ungemĂŒtlichere Zeiten einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington stelle das BĂŒndnis aus der EU, den USA und gleichgesinnten Partnern wieder "eine gewaltige und einflussreiche Macht" dar, sagte der Belgier am Freitag in einer Videoschalte der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz.

Gemeinsam sei man stĂ€rker, die regelbasierte internationale Ordnung vor den Angriffen autokratischer Regime zu verteidigen – egal ob diese aus Russland, China oder dem Iran kĂ€men. Auch gelte, dass man mehr Möglichkeiten im Umgang mit großen Wirtschaftsakteuren habe, um diese zum Beispiel zu mehr Fairness zu bewegen.

Macron: "Europa muss mehr Verantwortung ĂŒbernehmen"

18.15 Uhr: "Wir mĂŒssen den USA zeigen, dass wir ein verlĂ€sslicher Partner sind", erklĂ€rt der französische PrĂ€sident. Es brauche laut Macron aber auch "mehr Europa", um regionale Konflikte in der europĂ€ischen Nachbarschaft lösen zu können. Er wiederholt: "Europa muss mehr Verantwortung fĂŒr seine eigene Sicherheit ĂŒbernehmen."

18.08 Uhr: In seiner Rede spricht sich der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron fĂŒr mehr sicherheitspolitische Autonomie Europas von den USA aus. "Wenn wir die Sicherheit an unseren Grenzen in die HĂ€nde der USA legen, dann kann das dazu fĂŒhren, dass wir an unseren Grenzen weniger geschĂŒtzt sind", sagt Macron. Das sei im Jahr 2013 in Syrien passiert. Das ist auch eine Kritik am damaligen US-PrĂ€sidenten Barack Obama, der in Syrien militĂ€risch nicht eingegriffen hatte.

18 Uhr: Auch EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. "Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt – trotz der Pandemie", sagte sie. Und ein immer widersprĂŒchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder "Schulter an Schulter" vorgingen. "Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, KrĂ€fte zu bĂŒndeln. Das ist ein Signal an die Welt", sagte von der Leyen.

17.59 Uhr: Hier endet der Liveticker von t-online. Die restlichen Redner können Sie hier nachrichtlich oder im Livestream verfolgen.

Merkel: "Die Chancen dafĂŒr stĂŒnden besser als vor zwei Jahren"

17.58 Uhr: Die Kanzlerin hat auch im Beisein von US-PrĂ€sident Biden das deutsche Bekenntnis zur Pipeline Nord Stream 2 bekrĂ€ftigt. Die Interessen der westlichen Demokratien mĂŒssten "nicht immer deckungsgleich sein". DarĂŒber mĂŒsse man dann offen sprechen.

17.51 Uhr: Auch die Kanzlerin sieht einen zunehmenden Konflikt mit China. Dem mĂŒsse man Taten entgegensetzen, so Merkel. Dabei sieht die Kanzlerin die Impf-Hilfe fĂŒr EntwicklungslĂ€nder als machtpolitisches Instrument. China und Russland verteilten ihre Impfstoffe zum Beispiel dort, um die Staaten auf ihre Seite zu ziehen.

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin sprach auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. (Archivbild)
Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin sprach auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. (Archivbild) (Quelle: Annegret Hilse/Reuters/Pool/dpa-bilder)

17.49 Uhr: Deutschland wĂŒrde international Verantwortung ĂŒbernehmen und die Kanzlerin stellt klar, dass Deutschland das schon tut: "Deutschland ist bereit, lĂ€nger in Afghanistan zu bleiben", wenn es der Sicherheit in dem Land diene, meint Merkel.

17.46 Uhr: Vor der internationalen Gemeinschaft liege aber noch eine Menge Arbeit fĂŒr die BewĂ€ltigung dieser Probleme. "Im Deutschen gibt es ein Sprichwort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es", meint Merkel. DafĂŒr mĂŒssen einige LĂ€nder "auch mal ĂŒber den Schatten springen". Deutschland wĂŒrde das bei der Erhöhung seiner MilitĂ€rausgaben tun.

17.45 Uhr: Die Kanzlerin betont, dass man globale Probleme wie Terrorismus oder die Klimakrise nur lösen könne, wenn man die Sicherheit vernetze. "Die Chancen dafĂŒr stĂŒnden besser als vor zwei Jahren", erklĂ€rt Merkel. "Das liegt auch daran, dass Joe Biden PrĂ€sident geworden ist." Damit stichelt Merkel indirekt gegen Donald Trump und lobt anschließend die RĂŒckkehr der USA in das ins Pariser Klimaabkommen und die VerlĂ€ngerung des New-Start-Vertrags mit Russland.

17.42 Uhr: Besonders wichtig sei internationale Zusammenarbeit in der gegenwĂ€rtigen Krise. "Die gleiche und schnelle Versorgung der Menschen auf der ganzen Welt mit Impfstoff ist die wichtigste Aufgabe, weshalb Deutschland noch einmal 1,5 Milliarden Euro fĂŒr das globale Impfprogramm der Vereinten Nationen zugesagt hat", sagt die Kanzlerin.

17.39 Uhr: Nun spricht Kanzlerin Angela Merkel und beginnt auch mit einem Appell zu mehr Multilaterismus.

Biden: "Ich sende eine klare Botschaft an die Welt"

17.37 Uhr: Der US-PrÀsident betont die Wichtigkeit im Kampf gegen die Klimakrise. Die USA seien wieder in das Pariser Klimaabkommen eingetreten.

17.35 Uhr: Biden will mit seiner Rede vor allem eine Sache deutlich machen: "Ich sende eine klare Botschaft an die Welt. Amerika ist zurĂŒck", sagt der US-PrĂ€sident. Es sei nun nicht die Zeit fĂŒr Selbstzweifel. "Ich weiß, dass wir das schaffen. Wir haben es schon mal geschafft."

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US-PrĂ€sident Joe Biden spricht auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz.
US-PrĂ€sident Joe Biden spricht auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. (Quelle: dpa-bilder)

17.31 Uhr: Trotzdem mĂŒsse man sich laut Biden auf einen Konflikt mit China vorbereiten. "Ein Wettkampf mit China wird hart." Wenn die USA, Europa und die asiatischen Demokratien zusammenarbeiteten, habe er keinen Zweifel daran, dass die Demokratie sich durchsetzen werde.

17.27 Uhr: Biden schwört das transatlantische BĂŒndnis ein, dass man die freiheitlichen Werte vor Russland oder China verteidigen mĂŒsse. Gleichzeitig wolle man keine RĂŒckkehr zur Blockbildung im Kalten Krieg, im Kampf gegen die Corona-Pandemie mĂŒsse man zusammenarbeiten.

17.23 Uhr: Die Mission mĂŒsse sein, die Demokratie international zu verteidigen. "Wir mĂŒssen beweisen, dass unser politisches Modell kein Relikt der Geschichte ist", so der US-PrĂ€sident.

17.22 Uhr: Biden Ă€ußert sich auch zu den Jahren unter seinem VorgĂ€nger Donald Trump. "Ich weiß, dass die vergangenen Jahre eine Belastung fĂŒr die transatlantische Partnerschaft waren." Diese Zeiten seien vorbei.

17.21 Uhr: Biden bekannt sich zum transatlantischen BĂŒndnis. "Ich werde den Truppenabzug aus Deutschland stoppen", erklĂ€rt Biden. "Die USA haben ein Interesse an einem geeinten Europa."

17.18 Uhr: Nun beginnt US-PrĂ€sident Joe Biden seine mit Spannung erwartete Rede. Er beklagt eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritĂ€re Bestrebungen. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt", erklĂ€rt Biden. "Historiker werden diesen Moment analysieren und darĂŒber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss."

17.11 Uhr: Die Veranstaltung steuert auf ihren Höhepunkt zu: Die Rede von US-PrÀsident Joe Biden. Er wird zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron sprechen.

16.47 Uhr: Gates fordert die internationale Gemeinschaft nochmals dazu auf, mehr Geld in die BekÀmpfung der Pandemie investieren. "Wir sollten die Investition tÀtigen, die geringe Anzahl von Milliarden, die wir benötigen, um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert."

Bill Gates spricht bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz ĂŒber die Corona-Pandemie.
Bill Gates spricht bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz ĂŒber die Corona-Pandemie. (Quelle: MĂŒnchner Sicherheitskonferenz)

16.42 Uhr: Nun ist der US-Unternehmer Bill Gates an der Reihe. Er begrĂŒĂŸt, dass sich LĂ€nder gemeinsam fĂŒr die BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie einsetzen und Gelder dafĂŒr bereitstellen. Gates mahnt aber zur Vorsicht vor den Corona-Mutationen und fordert von Impfherstellern, ihre Produktion zu erhöhen. "Im Hinblick auf die Mutationen: Wir mĂŒssen die Impfungen noch effektiver machen."

16.35 Uhr: UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres spricht und warnt vor einer zunehmenden RivalitĂ€t der Vereinigten Staaten und China. "Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden grĂ¶ĂŸten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten", dass sie eine eigene LeitwĂ€hrung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hĂ€tten sowie getrennt voneinander kĂŒnstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres am Freitag bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. "Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militĂ€rischen Kluft zu werden."

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16.17 Uhr: Ischinger zufolge fordern sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im US-Kongress "seit lÀngerem" einen noch hÀrteren Kurs gegen China. Daher blieben die Beziehungen zwischen den USA und China ein zentrales Thema auf der transatlantischen Tagesordnung.

16.15 Uhr: Die MĂŒnchner Sicherheitskonferenz beginnt mit Grußworten von Wolfgang Ischinger. Der Leiter der Sicherheitskonferenz rechnet unter dem US-PrĂ€sidenten Joe Biden mit einer FortfĂŒhrung der harten amerikanischen China-Politik. "Wir dĂŒrfen nicht erwarten, dass jetzt so eine Art amerikanischer Schmusekurs stattfindet", sagte der ehemalige Botschafter im Deutschlandfunk am Freitag.

Neben dem US-PrĂ€sidenten Joe Biden, Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson nehmen and der Sicherheitskonferenz teil: Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron, EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und EU-RatsprĂ€sident Charles Michel. Außerdem sind Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg und UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres dabei. Schwerpunkt der Konferenz wird der Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und ihren europĂ€ischen Partnern sein, die unter Bidens VorgĂ€nger Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt waren.

Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich drei Tage dauern und im Hotel Bayerischer Hof in MĂŒnchen stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Eine physische Konferenz soll – soweit die Pandemie es zulĂ€sst – spĂ€ter im Jahr nachgeholt werden.

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