Nach Gipfeltreffen: USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor

Das erste Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin verlief harmonischer als erwartet. Nun haben die USA dennoch neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Grund sind zwei Ereignisse.

Die US-Regierung bereitet nach eigenen Angaben auch nach dem Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin neue Sanktionen gegen Russland vor. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dem Sender CNN am Sonntag, wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff sei "ein weiteres Paket von Sanktionen" in der Vorbereitung. Sobald die "richtigen Ziele" identifiziert seien, "werden wir weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhängen". Auch wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 werde die US-Regierung weiter Strafmaßnahmen gegen russische Firmen verhängen.

Sullivan sagte, Biden habe bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet – aus Rücksicht auf "unsere europäischen Verbündeten und Freunde". Strafmaßnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, seien verhängt worden und würden auch weiterhin verhängt. Er verwies darauf, dass die Pipeline bei Bidens Amtsantritt im Januar zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen sei.

Sullivan verteidigte Bidens Treffen mit Putin am vergangenen Mittwoch gegen Kritik. Er betonte, Biden habe deutlich gemacht, dass er Putin an seinen Taten in den nächsten sechs bis zwölf Monaten messen werde, nicht an seinen Worten. Dann werde sich zeigen, ob das bilaterale Verhältnis verbessert werden könne.

Biden und Putin hatten sich bei ihrem Treffen unter anderem auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt, die im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern ihre Posten vorübergehend verlassen hatten. Außerdem vereinbarten sie, neben weiteren Punkten, Gespräche über Rüstungskontrolle aufzunehmen. Putin hatte nach dem Gipfel die Inhaftierung Nawalnys verteidigt. Biden kündigte anschließend an, er werde die Menschenrechtslage in Russland auch weiter zum Thema machen.