Kanada: Justin Trudeaus Liberale gewinnen – aber verpassen wieder ihr Ziel

Der kanadische Premier Justin Trudeau hatte Neuwahlen ausgerufen, um mit absoluter Mehrheit regieren zu können. Die Liberalen liegen nun zwar vorn, doch verpassen ihr Ziel. Auf Trudeau kommen unangenehme Fragen zu.

Kanadas Ministerpräsident hat Justin Trudeau die vorgezogene Parlamentswahl in Kanada gewonnen, sein Ziel einer absoluten Mehrheit mit seiner liberalen Partei aber verpasst. Das Ergebnis gebe ihm ein klares Mandat für eine Regierungsbildung, sagte Trudeau am Dienstag. Der konservative Oppositionsführer Erin O'Toole räumte bereits seine Niederlage ein. Er habe Trudeau angerufen, um ihm zu gratulieren, sagte er in seinem Heimatwahlbezirk außerhalb von Toronto.

Trudeau ist seit 2015 an der Macht und regiert seit 2019 mit einer Minderheit der Sitze im Unterhaus. Nach einem voraussichtlich knappen Wahlausgang steuert er nun auf eine weitere Minderheitsregierung zu. Das Unterhaus hat 338 Sitze und eine Partei muss 170 gewinnen, um eine Mehrheit zu erhalten. Aktuell führen die Liberalen in 156 Wahlbezirken. Damit hätten sie einen Sitz mehr als vor der Abstimmung.

Trotz Corona-Pandemie Neuwahlen ausgerufen

Der 49-jährige Trudeau hatte die vorgezogene Abstimmung vor wenigen Wochen mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit unter anderem aufgrund der relativ erfolgreichen Corona-Politik seiner Regierung ausgerufen. Seine Rechnung ging scheinbar nicht auf, was einen mehr als faden Beigeschmack hinterlassen dürfte.

Die Umfragen waren zuletzt knapper gewesen, als die Liberalen sie sich gewünscht hatten. Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien und viele Kanadier hatten ihnen vorgeworfen, trotz einer vierten Welle der Pandemie und einer relativ stabilen Minderheitsregierung nach der absoluten Mehrheit zu greifen – und damit Zeit im Kampf gegen Covid-19 zu verschwenden sowie die Gesundheit der Wähler potenziell zu gefährden.

Generell kommt Trudeaus Liberalen das Wahlsystem in Kanada eher zugute. Die Mandate in den 338 Wahlbezirken werden nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit verteilt. Entscheidend sind lediglich einige Dutzend umkämpfte Bezirke vor allem in den Vorstädten der Großstädte Toronto, Montreal und Vancouver – ein wenig vergleichbar mit den "Swing States" in den USA. Trudeau regiert das nordamerikanische Land mit knapp 38 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern seit 2015 – von 2019 führte er das Land nur noch mit einer Minderheit der Sitze des Parlaments in der Hauptstadt Ottawa.

Koalitionen wie in Deutschland gibt es in Kanada nicht

Traditionell gibt es in Kanada keine Koalitionen, sondern entweder absolute Mehrheiten oder Minderheitsregierungen mit durchschnittlich zweijähriger Halbwertszeit. Die letzte Abstimmung auf Bundesebene im Herbst 2019 brachte den Liberalen 157 Sitze, die Konservativen errangen 121. Die Liberalen haben im politisch moderaten Kanada historisch gesehen am häufigsten Regierungen gestellt. In diesem Wahlkampf dominierten neben der Klimakrise vor allem innenpolitische Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und die Gesundheitsversorgung.

Trudeau hat Experten und Meinungsforschern zufolge trotz einiger politischer Erfolge ein Glaubwürdigkeitsproblem in Teilen der kanadischen Bevölkerung entwickelt. Dies habe mit großen, aber nicht immer gehaltenen Versprechungen und mehreren Skandalen zu tun. Trudeaus Star-Appeal, der 2015 die Wahl gegen den konservativen Stephen Harper mit dem Gelöbnis eines neuen, transparenten und modernen Führungsstils gewonnen hatte, hat sich nach sechs Jahren als Premier abgenutzt.