Eskaliert der Konflikt? China droht Taiwan mit militärischer Gewalt

Mit Militärmanövern rund um Taiwan sendete China zuletzt ein deutliches Signal. Nun schickt die chinesische Regierung auch eine verbale Drohung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen um Taiwan hat China erneut damit gedroht, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es in einem am Mittwoch von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weißbuch zur Taiwan-Frage.

"Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", hieß es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei "unter zwingenden Umständen" der "letzte Ausweg".

Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. "Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln", hieß es. "Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden." Ähnliche Drohungen hatte China auch in der Vergangenheit immer wieder in Bezug auf Taiwan ausgesprochen.

Zuletzt hatte China im Jahr 2000 ein Weißbuch zu Taiwan veröffentlicht. Seit Ende der 1990er-Jahre hatte sich die Insel von einer Autokratie zu einer lebendigen Demokratie entwickelt. Seit Tsai Ing-wen 2016 Präsidentin von Taiwan wurde, haben sich die Beziehungen zu Peking deutlich verschlechtert.

"Zunehmend aggressive Verhaltensweise"

Aufgrund der aktuellen Spannungen bestellte die britische Außenministerin Liz Truss den chinesischen Botschafter ein. Botschafter Zheng Zeguang sei aufgefordert, Chinas Vorgehen gegenüber Taiwan nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi auf der Insel zu erläutern, erklärte Truss am Mittwoch.

"Wir haben in den vergangenen Monaten eine zunehmend aggressive Verhaltensweise und Rhetorik aus Peking gesehen, die Frieden und Stabilität in der Region bedrohen", heißt es in der Erklärung. "Das Vereinigte Königreich fordert China nachdrücklich auf, alle Differenzen mit friedlichen Mitteln beizulegen, ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Zwang."

Lage spitzt sich zu

Die jüngsten Spannungen wurden vergangene Woche durch einen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgelöst, die gegen den Widerstand Pekings nach Taipeh gereist war. Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Taiwan hingegen versteht sich längst als unabhängig. Seit dem Pelosi-Besuch übte die Volksbefreiungsarmee in anhaltenden Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Am Mittwoch erklärte die chinesische Armee das vorläufige Ende der Manöver. Man habe "verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt", teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee mit. Durch gemeinsame Militäroperationen der Streitkräfte im See- und Luftraum rund um die Insel Taiwan sei die Kampffähigkeit der Armee "effektiv getestet" worden.

"Regelmäßigen Patrouillen" geplant

Veränderungen der Situation in der Taiwanstraße würden jedoch weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt werden. So seien "regelmäßigen Patrouillen" geplant. Auch sollen weiterhin militärisches Training und andere Vorbereitungen erfolgen. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas "entschlossen schützen", hieß es.

Pelosi verteidigte am Dienstag ihre Reise. "Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun", sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Die Demokratin sagte, sie habe "überwältigende parteiübergreifende Unterstützung" für ihren Besuch erfahren.