Israel: Benjamin Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform

Nach immer größeren Protesten stand die israelische Regierung unter Druck. Jetzt wird die umstrittene Justizreform verschoben.

Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. "Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen", sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Zuvor hatte bereits Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verkündet, man habe sich mit Netanjahu auf eine Verschiebung bis zur Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher Ben-Gvirs am Montag mit. Im Gegenzug werde eine "Nationalgarde" unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.

Immer mehr Menschen demonstrieren

Ben-Gvir hatte sich öffentlich mehrfach gegen das Aussetzen der Pläne ausgesprochen. "Wir dürfen die Reform des Justizsystems nicht aufhalten, und wir dürfen nicht der Anarchie nachgeben", schrieb er am Nachmittag noch auf Twitter. Die Organisatoren der seit Wochen laufenden Proteste im Land kündigten an, dass die laufenden Demonstrationen im Land in der Nacht fortgesetzt würden.

Zuvor waren erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen geströmt, um gegen die umstrittenen Pläne der Regierung zu protestieren. Im Zuge eines Generalstreiks kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. Die Arbeitergewerkschaft am internationalen Flughafen Ben Gurion kündigte einen Startstopp am Flughafen an. Zehntausende Reisende waren von der Entscheidung betroffen. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hatte zu einem Generalstreik aufgerufen, um "den Wahnsinn" der Regierung zu stoppen.

Viele Arbeitnehmer folgten auch anderorts dem Aufruf des Dachverbands namens Histadrut, der rund 800.000 Mitglieder umfasst. Mehrere Einkaufszentren und Universitäten im Land blieben zu. Auch israelische Botschaften weltweit sowie Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Auch Krankenhäuser waren von dem Streik betroffen. Sie arbeiteten in einem abgespeckten Schichtsystem.