Nahost-Krieg: Irans Staatschef meldet sich erstmals wieder zu Wort

Newsblog zum Krieg in Nahost

Irans Staatschef meldet sich erstmals wieder zu Wort

Irans Staatschef warnt die USA vor neuen Angriffen. Nach der Waffenruhe mit Israel verfolgt das Regime angebliche Spione. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 26. Juni

Irans Staatschef meldet sich erstmals wieder zu Wort

Irans oberster Führer hat sich erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Erzfeind Israel an die Nation gewandt – und zugleich eine Drohung an die USA gerichtet. Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte wie nach den US-Bombardierungen iranischer Atomanlagen könnten sich in Zukunft wiederholen, sagte Ajatollah Ali Chamenei in einer Fernsehansprache. "Im Falle eines Angriffs wird der Feind, wird der Angreifer gewiss einen hohen Preis zahlen müssen", sagte der 86-Jährige. Chamenei meldete sich damit erstmals nach mehr als einer Woche zu Wort.

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Unterdessen stimmte Irans Wächterrat, ein mächtiges Kontrollgremium, der vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu. Die Zustimmung gilt als wichtiger Schritt, ehe das Gesetz in Kraft tritt. Am Mittwoch hatte das Parlament beschlossen, so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land zu lassen, bis die "Sicherheit" der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.

Die IAEA habe Kenntnis von den Berichten über diese Vorgänge, teilte ein Sprecher der Organisation in Wien mit. "Bislang hat die IAEA keine offizielle Mitteilung des Iran zu dieser Angelegenheit erhalten", sagte er. Am vergangenen Wochenende waren die USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingetreten und hatten unter anderem die unterirdische Atomanlage Fordo mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Wie stark die Anlagen bei den Luftangriffen beschädigt wurden, ist laut Experten bislang unklar. Am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump dann überraschend eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran, die bis heute hält.

Israel setzt Zugang für Gaza-Hilfslieferungen für zwei Tage aus

Israel hat die Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage ausgesetzt, um eine Beschlagnahmung der Güter durch die radikal-islamische Hamas zu verhindern. Dies teilte ein Regierungsvertreter am Donnerstag mit, nachdem Bilder von bewaffneten Männern auf Hilfslastwagen für Aufsehen gesorgt hatten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Militär angewiesen, innerhalb von zwei Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Kontrolle der Hilfsgüter durch die Hamas verhindert werden könne, hieß es am späten Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit Verteidigungsminister Israel Katz.

Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem neue Informationen darauf hingedeutet hätten, dass die Hamas für Zivilisten im Norden des Gazastreifens bestimmte Hilfsgüter an sich reiße, hieß es weiter. Die Erklärung nannte keine Details. Ein am Mittwoch verbreitetes Video zeigte aber Dutzende maskierte Männer auf Lastwagen, einige mit Gewehren, die meisten jedoch mit Stöcken bewaffnet.

Die Hohe Kommission für Stammesangelegenheiten, die einflussreiche Clans in dem Gebiet vertritt, erklärte hingegen, die Lastwagen seien im Rahmen eines Sicherheitsprozesses für Hilfsgüter geschützt worden. Es habe sich bei den Männern nicht um Hamas-Kämpfer gehandelt. Keine palästinensische Fraktion, ein Verweis auf die Hamas, habe sich an dem Prozess beteiligt. Die Clans sind seit langem ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft im Gazastreifen. Die Hamas bestritt ebenfalls jegliche Beteiligung. Die militante Gruppe regiert den Gazastreifen seit mehr als zwei Jahrzehnten, kontrolliert nach fast zwei Jahren Krieg mit Israel aber nur noch Teile des Gebiets.

Viele Festnahmen im Iran nach Krieg mit Israel

Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel hat der iranische Geheimdienst Berichten zufolge 26 Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Israel festgenommen. Die meisten von ihnen hätten "ihre Taten gestanden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch eine Erklärung des Geheimdienstes Hasrat Wali Asr Korps. Dazu gehörten demnach angebliche "sicherheitsfeindliche Aktivitäten, die Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit und Sabotageakte".

Die Festnahmen erfolgten, nachdem der israelische Armeechef Ejal Samir öffentlich über den Einsatz israelischer Bodentruppen im Iran informiert hatte. Während des Kriegs gegen den Iran seien die Streitkräfte "heimlich tief im feindlichen Gebiet" aktiv gewesen und hätten der Armee "operative Handlungsfreiheit" verschafft, sagte Samir am Mittwoch im israelischen Fernsehen. Zuvor hatte am Mittwoch bereits der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, dem US-Geheimdienst CIA für das "gemeinsame Vorgehen" gegen den Iran gedankt.

Die iranische Justiz hatte zuvor am Mittwoch mitgeteilt, dass drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden seien. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Trump kritisiert israelische Justiz

US-Präsident Donald Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. "Ich bin schockiert, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu geführt wird, die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt", schrieb Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social.

Er habe an der Seite von Netanjahu gegen den Iran und dessen Atomprogramm gekämpft und sei mit ihm durch die Hölle gegangen. Nun habe er erfahren, dass der israelische Regierungschef zu einem Gerichtstermin am Montag vorgeladen worden sei, schrieb Trump weiter.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

Iran öffnet Luftraum teilweise wieder

Der Iran hat dem Inkrafttreten einer Waffenruhe mit Israel am Mittwoch den Luftraum über dem Land nach fast zwei Wochen Schließung teilweise wieder geöffnet. Betroffen sei "die östliche Hälfte" des iranischen Luftraums, die nun wieder für den internationalen Überflug sowie für inländische und internationale Flüge mit Ziel oder Start im Osten des Iran offen stehe, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Siedler greifen Stadt im Westjordanland an

Dutzende israelische Siedler haben am Mittwoch eine palästinensische Stadt im Westjordanland angegriffen. Die israelische Armee und Polizeikräfte griffen ein, um die Auseinandersetzung zu beenden. Dabei töteten die israelischen Streitkräfte drei Palästinenser, wie das israelische Militär mitteilte. Auch das palästinensische Gesundheitsministerium sprach von drei Todesopfern, zudem seien sieben Personen verletzt worden. Die Vorgänge ereigneten sich demnach in Kafr Malik nordöstlich von Ramallah.

Mittwoch, 25. Juni