EU ist in Gefahr Schulz glaubt nicht an Durchbruch beim EU-Gipfel
Beim Türkei-Gipfel der EU sollen am kommenden Donnerstag und Freitag Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen werden. Doch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist hinsichtlich der Erfolgschancen des Treffens skeptisch.
"Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen." Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen.
Optimismus sieht anders aus
"Ungarn müsste nach diesem Schlüssel gerade einmal 1294 Flüchtlinge aufnehmen, doch Herr Orban hält darüber ein Referendum ab und sagt, das sei ein deutsches Problem", kritisierte Schulz. "So lange wir eine solche Debatte haben und im Europäischen Rat nur einstimmig entschieden werden kann, fällt es mir schwer, optimistischer zu klingen."
Schulz warnte eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union. "Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Flucht-Ursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen." Die EU erlebe bereits ein Auseinanderdriften. "Die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen", sagte er. "Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel."
Tusk: "Steht noch harte Arbeit bevor"
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ist nicht sicher, dass der Gipfel einen Durchbruch in der Flüchtlingsfrage bringe. Es sei keine "einfache Aufgabe", den Vorschlag rechtlich wasserdicht und für alle 28 EU-Staaten akzeptabel zu gestalten, sagte Tusk nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara. "Es ist klar, dass noch harte Arbeit erledigt werden muss."
Bislang sei ein Themenkatalog aufgestellt worden, der abgearbeitet werden müsse, um bis Freitag zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Tusk. Vor allem die UNO hat Bedenken angesichts der Rechtmäßigkeit geplanter Massenabschiebungen von Griechenland in die Türkei.
