EU-Türkei-Gipfel: Beim Scheitern droht "komplettes Chaos"

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treten EU und Türkei am Donnerstag zum Flüchtlings-Gipfel an. Dass es diesmal etwas wird, glauben nicht alle.

Uneins taumelt die EU auf den nächsten Flüchtlings-Gipfel mit der Türkei zu. Heute sind es die Zyprer, die alles zum Scheitern bringen könnten: Sie wollen von der Türkei anerkannt werden, sonst legen sie ihr Veto zum Flüchtlingsdeal ein. Jetzt bearbeiten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politiker in Nikosia. Doch die wahren Probleme liegen ganz woanders.

"Scheitern ist in der EU nicht vorgesehen"

Offiziell wird nicht vom Scheitern gesprochen. Stattdessen geben sich zumindest deutsche Politiker optimistisch: "Scheitern ist in der EU nicht vorgesehen", stellt der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer fest. Außerdem werde diesmal der Einigungsdruck für den Erfolg sorgen, so der Bundestagsabgeordnete.

Elmar Brok (CDU), Abgeordneter im Europaparlament, ist überzeugt: "Zu 95 Prozent wird der Gipfel funktionieren." Auch sein Fraktionskollege Manfred Gahler, sieht "keine Veranlassung" über ein Scheitern zu spekulieren. "Die Türken wollen Geld - wir wollen, dass sie die Schlepper unter Kontrolle bringen."

Und wenn der Gipfel doch scheitert? "Dann gibt es das komplette Chaos", gibt Brok zu.

Türkei droht mit Öffnung der Westgrenze

Das sind die wichtigsten Streitpunkte: Die Türkei will statt drei Milliarden Euro auf einmal sechs Milliarden. Nicht ganz zu Unrecht, sagen manche. Schließlich habe das 75-Millionen-Land drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. "Deutschland hat bei 80 Millionen Einwohnern eine Million Flüchtlinge", gibt Schäfer zu bedenken.

Die Türkei will Visa-Freiheit für ihre Bürger. Dann fliehen aber die von Ankara verfolgten Kurden hierher, befürchten manche. Andere halten diese Angst für Unfug. "Die meisten Türken besuchen hier lediglich einmal im Jahr ihre Verwandten", wiegelt CDU-Mann Gahler ab. Dass Kurden in größerem Umfang nach Mitteleuropa kommen, statt wie bisher für einen autonome Region in der Türkei zu kämpfen, erscheint vielen unwahrscheinlich.

Schließlich will die Türkei neue Verhandlungsperspektiven für einen EU-Beitritt. Damit ist vor allem die SPD einverstanden. Die meisten Europäer dagegen wollen das nicht. Die CDU auch nicht. Im Moment muss aber darüber gesprochen werden, weil sonst womöglich über gar nichts gesprochen wird.

Was passiert eigentlich, wenn die Gespräche abgebrochen würden? "Dann bleiben die Grenzen zu, Schengen scheitert, was massive wirtschaftliche Auswirkungen haben würde, und die Türkei macht ihrerseits die Grenzen wieder auf", fasst Brok die Lage zusammen.

Tatsächlich soll die Türkei beim zurückliegenden Gipfel vorvergangene Woche damit gedroht haben, ihre Westgrenze in Richtung Bulgarien und Griechenland zu öffnen.

Die Hauptlast des Trümmerbergs

Der Mainzer Nahost-Experte Günter Mayer ist angesichts der europäischen Uneinigkeit „sehr skeptisch“, was die Möglichkeit eines erfolgreichen Gipfels angeht. Wenn alles zusammenstürze, sei es Deutschland, das die Hauptlast des Trümmerbergs tragen müsse: die Hauptlast der Kosten ebenso, wie die Hauptlast des neuen Flüchtlingsstroms – vorausgesetzt, die Menschen würden die geschlossene Balkan-Route irgendwie überwinden.

Andererseits, so Mayer, könnten weitere Staaten – beispielsweise Bulgarien- Grenzzäune hochziehen. „Das alles würde das Fundament der EU massiv gefährden“, so der Experte.

Derweil taucht im Nahen Osten ein Silberstreif am Horizont auf – das glaubt zumindest CDU-Mann Gahler und seine Argumente erscheinen schlüssig: Die Syrien-Friedensverhandlungen in Genf laufen wider Erwarten weiter. Besonders bedeutsam ist, dass das in finanziellen Schwierigkeiten steckende Russland gerade den Abzug seiner Unterstützungstruppe für Diktator Baschar al-Assad angekündigt hat. Was immer dem zugrunde liegt - es riecht nach Deeskalation.

Gahler glaubt: Viele Syrer fragten sich jetzt, ob es überhaupt noch Sinn mache, zu fliehen. Könnte Merkels Konzept, die Fluchtgründe zu beseitigen, statt das Asylgesetz zu entstellen, doch noch aufgehen? Für die leise gewordenen Pro-Europäer in der EU wäre das wohl der wahre Grund zum Jubeln.