Pass-Dekret "inakzeptabel" Berlin wirft Putin schweren Bruch des Minsk-Abkommens vor
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Passdokumente der Separatisten in der Ukraine anerkennen. Die Bundesregierung sieht darin einen schweren Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk.
Putins Entscheidung stehe der Vereinbarung entgegen, deren Zielsetzung die volle territoriale Integrität der Ukraine sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Sie sei widersprüchlich und entspreche "ganz sicher nicht dem Geist und Zweck von Minsk".
Putin hatte die russischen Behörden angewiesen, die von den Separatisten in der Ostukraine ausgestellten Pässe vorübergehend anzuerkennen. Die Regelung solle gelten, bis es eine politische Lösung auf Basis des Waffenstillstandsabkommens von Minsk gebe.
"Werden das nicht aus sich beruhen lassen"
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Anerkennung von Reisedokumenten der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine sei "inakzeptabel" und stehe "in starkem Widerspruch zu allem, was in Minsk vereinbart worden ist".
Deutschland wird die Pässe der Separatisten nicht akzeptieren. "Solche Dokumente werden von uns nicht anerkannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Er fügte hinzu: "Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen."
Auch die französische Regierung kritisierte die Entscheidung Putins, mit der der Geist von Minsk gebrochen werde. Am Samstag hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbart, dass sich die Regierungen in Moskau und Kiew für einen Abzug der schweren Waffen aus der Ost-Ukraine einsetzen.
Putins Pass-Dekret hatte die russische Seite dort nicht zur Sprache gebracht. Zuletzt waren die Kämpfe vor allem um die Stadt Awdijiwka so heftig aufgeflammt wie lange nicht mehr.
