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Maduro errichtet Diktatur in Venezuela

Von dpa
Aktualisiert am 01.08.2017Lesedauer: 3 Min.
López ist Chef der Partei Voluntad Popular, eine der stärksten Kräfte im Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD).
López ist Chef der Partei Voluntad Popular, eine der stärksten Kräfte im Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD). (Quelle: Andres Martinez Casares/Archiv/Reuters-bilder)
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Staatschef Nicolás Maduro hat sich von den amerikanischen Sanktionen vorerst

Das nächtliche Video zeigt, wie mehrere Spezialkräfte Venezuelas Oppositionsführer nach Mitternacht abführen und wegfahren: Kurz nach der umstrittenen Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela ist Leopoldo López vom Geheimdienst abgeholt worden.


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Er war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, aber am 8. Juli überraschend in den Hausarrest entlassen worden. Seine Frau Lilian Tintori, Ex-Kitesurfmeisterin Venezuelas, kämpfte bis zu Papst Franziskus für seine Freilassung.

"Die Diktatur hat Leopoldo aus meinem Haus entführt", schrieb Tintori bei Twitter. Sie wisse nicht, wo er hin gebracht werde und habe große Angst. Die beiden haben zwei kleine Kinder. Ebenfalls abgeholt wurde der unter Arrest stehende Bürgermeister der Metropolregion Caracas, Antonio Ledezma. Ein Video von Nachbarn zeigte, wie er im Schlafanzug von schwer bewaffneten Leuten aus der Wohnung gezerrt wurde.

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Mit dem Hausarrest für López wollte man womöglich vor der Wahl der Delegierten für eine Verfassungsreform ein Zeichen setzen. Die Opposition boykottierte die Wahl aber. Die Abholung durch die Polizei erfolgte kurz nach der scharf kritisierten Wahl und nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Maduro – die Versammlung wird von den Sozialisten dominiert und könnte im Zuge der geplanten Verfassungsreform die Gewaltenteilung in Venezuela aufheben. Es gibt Warnungen vor einem Einparteien-Staat und einem "zweiten Kuba".

López erfährt Unterstützung aus Amerika

López ist Chef der Partei Voluntad Popular, eine der stärksten Kräfte im Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD). Er wird von der US-Regierung politisch unterstützt. López und andere Oppositionspolitiker werfen Staatspräsident Nicolás Maduro vor, das Land in eine Diktatur umwandeln und das Parlament, wo der MUD seit Anfang 2016 eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, ausschalten zu wollen.

Maduro hat angedeutet, dass nach einer Verfassungsreform die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden könnte – im sozialistischen Lager sähen viele einige der führenden Köpfe, die seit Anfang April Massenproteste organisieren, gerne hinter Gittern.

Maduro: "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump"

Nach der Wahl hatte die US-Regierung erstmals direkt gegen Maduro Finanzsanktionen verhängt, Vermögen in den USA wurden eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihm machen. Die USA nennen ihn einen Diktator und bestrafen ihn als vierten Staatschef nach Kim Jong-un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) mit diesem Schritt. Maduro hatte dafür nur Spott übrig: "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump", meinte er. Im Weißen Haus regiere der Ku-Klux-Klan, sagte der frühere Busfahrer.

Es ist das zweite Mal, dass es in Venezuela zu einem Vorgehen gegen López kommt, kurz nach einem Intervenieren der USA. López wird stark von dem Senator Floridas, Marco Rubio, unterstützt, vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit López.

Mitte Februar empfing US-Präsident Donald Trump demonstrativ dessen Frau im Weißen Haus und forderte die Freilassung von López. Am nächsten Tag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen López. Ihm wird eine angebliche Anstachelung zur Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Tote forderten.

Nun erfolgt wenige Stunden nach der US-Ankündigung erneut eine Aktion gegen den 46-Jährigen. Er hatte die Wahl vom Sonntag als Betrug kritisiert. Die Wahlbehörde hatte mitgeteilt, 8,1 Millionen Wähler hätten die Pläne einer Verfassungsreform unterstützt. Nach Angaben der Opposition wählten aber nur 2,4 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten, was zwölf Prozent entsprechen würde.

Der Generalsekretär von López' Partei und Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, sagte, die Regierung wolle die Opposition demoralisieren. Das werde scheitern. "Die Zeit der Diktatur läuft ab. Gefängnis und Verfolgung der Anführer werden die Rebellion nicht stoppen."

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