Reaktion auf Zwangsmaßnahmen In Katalonien droht der große Knall
News folgenUnabhängigkeit oder Neuwahlen? Die katalanische Führung hat bis in die frühen Morgenstunden über das weitere Vorgehen beraten. In Madrid bereitet sich die Regierung auf eine harte Reaktion vor.
Nach Informationen der Zeitungen "El Pais" und "El Mundo" brachte das Treffen von Regierungschef Carles Puigdemont mit engen Mitarbeitern und Politikern seines Regierungsbündnisses, das im katalanischen Regierungspalast Palau stattfand, keine Einigung. In dem Bündnis herrscht Streit darüber, ob bei der Sitzung des Regionalparlamentes die Unabhängigkeit erklärt werden soll. Eine andere Option wären Neuwahlen.
Die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden könnte, wurde mehrfach verschoben und soll nun nach Informationen mehrerer Zeitungen heute um 17 Uhr stattfinden.
Nach Medienberichten könnte das Regionalparlament seine Sitzung am nächsten Tag fortsetzen und so auf die Entscheidung im spanischen Senat reagieren. Dieser tritt am Freitag um 10 Uhr zusammen und billigt wahrscheinlich die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Am Donnerstagnachmittag berät ein Ausschuss des Senats über die Zwangsmaßnahmen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Parlamentssitzung in Barcelona:
Was kann passieren?
Vieles könnte passieren. Das Spektrum bei der Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona reicht von der Ausrufung der Unabhängigkeit bis zu Neuwahlen.
Selten hat Spanien so gebannt auf die Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona geschaut. Die Abgeordneten treffen in einer aufgewühlten Atmosphäre zusammen. Der Ausgang der Debatte? Ziemlich offen.
Um was geht es bei der Sitzung?
Offiziell reden die Abgeordneten über die geplanten Zwangsmaßnahmen Madrids. In der Einladung zur Sitzung durch Parlamentspräsidentin Carme Forcadell heißt es lediglich, das Parlament debattiere über den Verfassungsartikel 155 und seine möglichen Auswirkungen.
Was geschieht bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit?
Die Regierung in Madrid hat für diesen Fall harte Maßnahmen gegen die autonome Regierung in Katalonien angekündigt, die der spanische Senat mit hoher Wahrscheinlichkeit am Freitag billigen wird. Zu den Maßnahmen gehören die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont und seiner Minister sowie Neuwahlen.
Was geschieht, wenn Puigdemont selbst Neuwahlen ausruft und Madrid damit zuvorkommt?
Das bringt Madrid etwas in die Bredouille. Rajoy und seine konservative Volkspartei PP wollen Medienberichten zufolge wohl weiter an den Maßnahmen festhalten. Die sozialdemokratische PSOE, die das harte Vorgehen im Falle einer Unabhängigkeitserklärung generell unterstützt, sieht aber bei Neuwahlen keinen Grund mehr dafür.
Was sehen die Maßnahmen alles vor?
Rajoy hatte bei der Bekanntgabe erklärt, im Falle von Neuwahlen könne Puigdemont nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen. Die Befugnisse des Parlaments werden bis zur Auflösung stark eingeschränkt. Zudem will Madrid die Kontrolle über die örtliche Polizei - die Mossos -, über die Finanzbehörden und auch über amtliche Medien. Diese Maßnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens, beteuerte Rajoy.
Was heißt das für Reisende und in Katalonien lebende Deutsche?
Katalonien ist und bleibt sicher ein beliebtes Reiseziel. Doch das deutsche Konsulat in Barcelona bekommt in letzter Zeit häufiger Anfragen von besorgten Deutschen, wie sie sich verhalten sollen. Das Auswärtige Amt spricht von einer "volatilen und angespannten" Lage in Katalonien. Reisenden wird empfohlen, größere Menschenansammlungen zu meiden.
